Das seltsame Leben der Genies

Das seltsame Leben der Genies

von Prof. Dr. Paul Gottfried

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Wie ist Franz Kafka als Mensch zu bewerten? Prof. Paul Gottfried hat sich für uns mit der Kafka-​Biographie von Reiner Stach beschäftigt.

Auf Anraten eines vielseitig gebildeten Freundes aus Bayern bestellte ich mir den ersten Band des Dreiteilers über Franz Kafka (1883−1924), dem der Literaturwissenschaftler Reiner Stach einen Großteil seiner Lebensjahre gewidmet hat. Mehr als 650 Seiten, einschließlich der reichhaltigen Hinweise und einer umfänglichen Quellenzusammenstellung, umfasst der erste Band Die Jahre der Entscheidungen (2002). Bei all meiner Bewunderung für Stachs Leistung wurde ich nach dem Zurücklegen der ersten zweihundert Seiten schon recht lesemüde, und meine Ausdauer musste ich ausreizen, um bis zum Ende durchzuhalten.

Schreiben statt Leben?

Aber vielleicht geht meine vorläufige Bewertung daneben. Stach leuchtet mit Akribie den Lebenswandel einer wahrhaftigen Größe der modernen europäischen Literatur aus. Seine Mammutarbeit handelt von einer seelisch gestörten und kurzlebigen Figur, die wegen ihres Schreibens die meisten normalen Lebensvergnügen aufgab, und auch als Autor „nicht hervortreten“ wollte. Franz Kafkas unbeirrbare schriftstellerische Hingabe galt als Leitthema in einem am 2. September 1913 an seine damalige Verlobte Felice Bauer gerichteten Brief: „Die Lust für das Schreiben auf das größte menschliche Glück zu verzichten, durchschneidet mir unaufhaltsam alle Muskeln. Ich kann mich nicht frei machen.“

Nächtlich quälte sich Kafka schonungslos an seinen Schreiberzeugnissen ab, und tagsüber bemühte er sich bei einer Versicherungsanstalt, wo er sich als höchst tauglicher Unfallbegutachter hervortat. Die eigenartige, geschlossene Schriftsprache, die seine Romane und Erzählungen kennzeichnet, findet man nicht zufälligerweise in seinen Ratschlägen über Unfallverhütung und Zahlungsverhandlungen vor. Kafkas Vorgesetzte haben seinen Hang zu kernigen, gut durchdachten Formulierungen frühzeitig erkannt und ließen ihn auf der Berufsstufenleiter rapide nachrücken, aber jede Förderung war erwartungsgemäß mit zusätzlichen Schreibaufgaben verknüpft.

Ein literarisches Genie, aber ein – höflich ausgedrückt – schwieriger Mensch

Kafkas Bestehen auf einer nicht zu übertretenden Trennlinie zwischen seinem „Büroschuften“ und seinem nächtlichen Schaffen, eine Trennung, die er bis zu seinem Amtsaustritt 1922 wegen Schwindsucht hat bewahren wollen, entspricht den Tatsachen aber bei weitem nicht. Vielmehr zeichnet sich ein frappantes Überlappen zwischen den zwei Tätigkeitsbereichen ab. Der gezügelte Wortstil, der in seinen Berichten durchschlägt und die einleuchtenden Besprechungen der Unfallsachverhalte wurden in seine Literatur eingewoben. Wie Stach hervorhebt, liegt eine Sinnverwandtschaft zwischen der existenzialistisch erschreckenden oder schlechthin verwirrenden Lebenswelt, die man in Der Prozess, Das Schloss, Die Verwandlung und anderen derartigen Schöpfungen begegnet, und Kafkas Alltag. Kafka führte einen Balanceakt aus, als er sich schriftlich anderen verständlich zu machen versuchte. Stach betont dazu: „Was wir heute als seine spezifische Leistung wahrnehmen – die erschütternde wechselseitige Durchdringung von Intimität und strengster Form – war für Kafka ein Kraftakt, vor dem er selbst erliegen musste: Das Erlebte und das Erdachte stürzten ineinander, verschmolzen tagträumerisch, zersetzen das Realitätsprinzip, trafen sich in einem Punkt des Schreckens.“

Kafkas gestörter Isoliertheit und stets wechselnder Stimmungen schenkt Stach einen beachtlichen Teil seines ersten Bandes. Aus Kafkas postum herausgebrachtem Briefwechseln mit Felice Bauer, seinem Schwiegervater in spe, dem eigenen Vater Hermann, und dem pragdeutschen jüdischen Literaten Max Brod, der Kafkas hinterlassene Manuskripte besorgte und veröffentlichen ließ, tritt ein wohlkonturiertes Porträt des Subjekts heraus. Obwohl Stach damit bezweckt, unsere Anteilnahme zu erwecken, haben die dazugehörigen Daten nicht immer auf mich wohlwollend gewirkt. Kafkas Ichbezogenheit, widerspiegelt in seinem Verhältnis zu seiner schwer geprüften Verlobten, dringt allzu deutlich durch. Bei aller Hochachtung vor seinen verschlossenen Manieren, bemüht man sich mit der Frage, warum Felice je etwas mit diesem Einsiedler zu tun haben wollte. Stach geht ins Eingemachte über Kafkas Marotten, insbesondere über das Verhältnis zwischen seinem Sauberkeitsfimmel und seiner sexuellen Verklemmtheit. Die bevorstehende Heirat mit Franz wurde Felice erspart, ehe sie mit diesen Peinlichkeiten belastet werden musste.

Nie eingelöste Verantwortlichkeiten

Mit Kafkas gewerbetreibendem, familienbewussten Vater Hermann, Felice, und allen anderen, die den Schriftsteller bei Laune zu halten versucht haben, kann ich dagegen mitfühlen. Und wenig beeindruckt bin ich von Kafkas Begeisterung für politische Sachen, sei es für den Zionismus, die „echte“ ostjüdische Dorfkultur oder einen Sozialismus, mit dem er höchstens eine vordergründige Bekanntschaft machte.

Diese Anhänglichkeiten bedeuteten, nie eingelöste Verantwortlichkeiten durch Zujubeln auf Distanz zu entschädigen. Ungeachtet seiner großartigen literarischen Leistung und seinem tragischen Tod an Schwindsucht unweit von Wien im jungen Alter von vierzig Jahren kann ich für Kafka als Person keine glühende Anziehung verspüren. Als ich Stachs Werk las, fiel mir die Frage ein, ob Kafka ein solches Leben geführt hat, dass eine Biographie von diesem Ausmaß berechtigt sei. Nicht jeder bedeutende Literat kommt an seiner langen, ereignisreichen Existenz einem Titan nach dem Rang von Goethe nahe.

Immerhin gebührt es sich, Stachs Lebenswerk anzuerkennen. Sein Wühlen in Archiven verdient unsere Hochachtung und seine Schrift enthält sogar einige aphoristische Funken von hoher Qualität. Ich empfehle unbedingt seine Beschreibung der avantgardistischen Literaten, die sich um Franz Werfel in Prag und den angehenden Verleger Kurt Wolff in Leipzig scharten: Sie glauben „tatsächlich an die Überlegenheit einer absoluten neuen Literatur – ohne einen Gedanken daran, dass damit alles Neue verurteilt war, schon von morgen vom Neuesten überholt zu werden. Sie wollten Avantgarde sein, doch ohne den Zwang zur fortwährenden Selbstüberbietung, den dieser Begriff unweigerlich mit sich führt.”

Prag und Deutschland

Kafka verlebte seine Jugendjahre in der gegenwärtigen Hauptstadt Tschechiens innerhalb des österreichisch-​ungarischen Habsburgerreiches. Damals war Prag mit anderen Ballungszentren in dem seinerzeit vereinten Reich vernetzt. Außerdem nahmen die deutschsprechenden Staatsbürger und insbesondere die Juden mit dem deutschen Reich und seinen Stadtbewohnern mannigfache Berührung auf. Eisenbahnreisende zwischen mitteleuropäischen Großstädten sind laufend abgegangen und eingetroffen. Obwohl die Juden in diesem Netz von sprachlich, kulturell und politisch miteinander verbundenen Zentren wohlig vernetzt waren, wurden sie auch nach der geläufigen Denkrichtung einer antisemitischen Verpestung ununterbrochen ausgesetzt.

Kafka und seine Eltern waren vermeintlich an diesem auf sie einprasselnden Ungemach Mitleidende. Der junge Schriftsteller igelte sich gezwungenermaßen in seinen Kokon ein, um sich vor einer feindseligen Außenwelt abzuschirmen. Nur als sein Leidensweg zur Neige ging und als er mit einer Sozialistin und Zionistin in Berlin, Dora Dymant, eine Liebesbeziehung antrat, wurde Kafka geistig geheilt. Zu dieser Spätzeit, als Kafka mit einer tödlichen Krankheit rang, fand der Schriftsteller zu seiner echten, lange zurückgedrängten Identität zurück.

Kafkas Vater

Die Lebensumstände, in welchen Kafka beheimatet war, müssen dem unbefangenen Leser als ausgesprochen mittelständisch (und gar nicht auschließlich jüdisch) vorkommen. Kafkas geschäftlich beflissener Vater wie die Familie seiner Verlobten in Berlin und andere mitteleuropäische Stadtbürger dieser Ära waren darauf aus, ein ausreichendes Einkommen zusammenzukratzen, damit sie ihren ähnlich strebsamen Bekannten imponieren konnten. Hermann Kafka wurde schwer verärgert, als Franz einen zappligen ostjüdischen Schauspieler in zerlumpter Kleidung nach Hause einlud und darauf den Eltern und Geschwistern seinen Neubekannten als einen lupenreinen Juden (im Gegensatz zu „unseren Westjuden“) vorstellte. Es besteht überhaupt kein Grund zu denken, dass die Eltern diesen unscheinbaren Gast abblitzen ließen, weil sie von Antisemiten behelligt wurden.

Kafkas Vater reagierte auf Jitzchak Löwy auf dieselbe Weise, wie seine christlichen Nachbarn es getan hätten. Stach zitiert einen aussagekräftigen Eintrag aus Kafkas Tagebuch, als er ein Heilbad am Rivasee besuchte. Dort traf er eine junge schweizerische Italienerin, die er äußerst attraktiv fand: Nach dem peinlichen Abschiednehmen führte Kafka auf seinen „westjüdischen“ Hintergrund seine gehemmte, überangepasste Gemütslage zurück. Einer deutschjüdischen Kinderstube und (bitteschön!) nicht Christen schob er den Schwarzen Peter zu. Die Familie seiner Verlobten tat Kafka als Neureiche ab, die bestrebt waren, seine „Peinlichkeiten“ heuchlerisch zu verstecken.

Verklärung der Ostjuden

Diesen ihm missfallenden Strebern stellte Kafka die eingebildete schlichte Lebensweise seiner verklärten Ostjuden gegenüber. Die Frage ließ man dabei offen: In welchem Sinn waren die Letzteren als urwüchsiger einzustufen, als die deutschjüdischen Gewerbetreibenden und Fabrikanten, die bildungsbürgerlich zu werden anstrebten? Und warum stellte Franz sich vor, dass die unter der Kuratel der Rabbiner befindlichen Ostjuden weniger verklemmt aufgewachsen wären als sein deutschjüdischer Bekanntenkreis? Zu diesem Kreis gehörten solche Frauenhelden wie Max Brod, Franz Werfel, und Felices Schwerenöter-​Bruder Ferri, der von einer Liebschaft zu der nächsten taumelte. Felices Vater brachte eine Menge Geld durch, damit er es seinen Mätressen ermöglichen konnte, wie Gott in Frankreich zu leben.

Obwohl die meisten deutschschreibenden Literaten in Prag, mit denen Kafka verkehrte, einen jüdischen Hintergrund hatten, war Kafka, wenn seine kauzige Gesinnung die Gesellschaft erlaubte, mit deutschen und tschechischen Christen befreundet. Da die Prager Deutschen dazumal besser oder häufiger gebildet waren als die Tschechen und da mitteleuropäische Juden unverhältnismäßig stark an der Hochkultur beteiligt waren, ist es kaum verwunderlich, dass Kafkas literarische Kontakte in Prag vorwiegend aus Juden bestanden.

Max Brod und Franz Kafka

Zuallerletzt: Seinen Vertrauten Max Brod, der mit Kafkas Nachlass betraut wurde, verdanken wir die Veröffentlichung von mehr als neunzig Prozent seiner literarischen Schöpfungen mit Einschluss seines hinterbliebenen Briefwechsels und seiner Tagebücher. Zu alledem brachte Brod zwei erkenntnisreiche, mit persönlichen Reminiszenzen gespickte Bände über Franz heraus, beide nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl man sich schwer tun würde, Kafkas Werden in Zusammenhang mit seiner Lebenswelt ohne diese Zeugnisse gründlich zu begreifen, hat die Sache auch einen Haken. Brod hat mit sich die eigenen Bindungen und Groll herumgetragen, wie Stach reichlich beweist. Und der Kafka-​Forscher muss achtgeben, die schillernden Haltungen von Kafkas „Kurator” mit denjenigen des Subjekts als restlos überlagert zu betrachten.

Václav Klaus zur Migrationskrise: Buchvorstellung mit Thilo Sarrazin

Václav Klaus zur Migrationskrise: Buchvorstellung mit Thilo Sarrazin

Manuscriptum

Buchvorstellung am 03. Juni 2016 in Berlin: Der ehemalige Präsident Tschechiens Václav Klaus und sein Coautor Jiří Weigl stellen ihr neues Buch vor: »Völkerwanderung«, Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise

Soeben erschienen, jetzt bestellen bei http://www.manuscriptum.de

Zum Inhalt:
Allein nach Deutschland kam im Jahr 2015 über eine Million Migranten. Weitere Millionen Menschen machen sich auf den Weg nach Europa. Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Politik mit Angela Merkel an der Spitze feuert die neue Völkerwanderung zusätzlich an. Statt die natürlichen Interessen souveräner Nationalstaaten zu wahren, predigt die deutsche Kanzlerin einen fahrlässigen Willkommenseifer. Städte und Kommunen versuchen derweil verzweifelt, das Chaos zu verwalten. Die Bürger laufen ihren politischen Vertretern davon, und die Hegemonie deutschen Gefühlsdusels zerstört den Frieden Europas. Den protestierenden mittel- und osteuropäischen Staaten droht Brüssel schon mit Sanktionen …
Dagegen ergreift einer der herausragenden Staatsmänner Europas das Wort. Der langjährige Präsident Tschechiens Václav Klaus fordert, sich von den barmherzigen Tagträumen zu verabschieden. Den europäischen Führungseliten wirft er vor, mit dem Druck der Flüchtlingsmassen die Reste europäischer Nationalstaatlichkeit zu zerstören. Klaus fürchtet um die Zukunft Europas.

Über die Autoren:
VÁCLAV KLAUS, geb. 1941, ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik. Er war Finanzminister (1989–1992), Ministerpräsident (1992– 1998), Vorsitzender des Abgeordnetenhauses (1998– 2002) und zuletzt Präsident der Tschechischen Republik (2003–2013). Als Publizist ist Klaus mit seinen deutlichen Stellungnahmen eine unverzichtbare Stimme in den europapolitischen Debatten.

JIŘÍ WEIGL, geb. 1958, ist Exekutivdirektor des Václav Klaus Instituts in Prag. Von 2003 bis 2013 war Weigl Chef der Präsidialkanzlei. Der ausgewiesene Ökonom und Arabist ist Autor mehrerer Fachbücher sowie zahlreicher Beiträge zu politischen, ökonomischen und historischen Themen.

Le Brexit et les quatre de Visegrád

Le Brexit et les quatre de Visegrád

Ferenc Almássy

Ex: http://metamag.fr

Brexit, groupe de Visegrád, Union européenne – l’Europe change. L’Histoire s’écrit en ce moment même

Le Brexit a été un choc pour certains, surtout dans un Occident ramolli et capricieux. Mais en Europe centrale, vivre des événements historiques de l’intérieur est presque devenu quelque chose de courant. Tous les actuels dirigeants d’Europe centrale se souviennent, voire ont même pris part au changement de régime qui a eu lieu il y a un peu plus d’un quart de siècle. Ces hommes et ces femmes ont vécu sous le communisme et ont participé à sa mise à mort. Et cette expérience est mise à profit en ce moment même où l’Europe vit un tournant majeur.

S’il est bel et bien appliqué – ce ne serait pas la première fois dans l’Histoire de l’Union européenne qu’un référendum qui déplaît à ses élites ne serait pas appliqué -, le Brexit aura des conséquences aussi en et pour l’Europe centrale.

Une fracture amorcée non par le Brexit, mais par Berlin et Paris.

Les 6 membres fondateurs de l’Union – le Benelux et les petits géants européens : Italie, France et Allemagne – se sont réunis en urgence à Berlin lundi 27 juin, pour parler de l’avenir de l’Union européenne… selon eux ; excluant les « états secondaires », et donc, le groupe de Visegrád.

Selon le média polonais TVP, les Allemands et les Français travailleraient sur un projet de « super-État », autrement dit une augmentation considérable de l’intégration européenne. Le média polonais a publié une copie du document de 9 pages : il s’agit d’en finir avec les derniers éléments de souveraineté nationale.

Le groupe des quatre de Visegrád (V4) a saisi l’importance de l’événement et n’est pas resté les bras croisés. Le ministre des affaires étrangères polonais a convié ses homologues du V4 ainsi que d’autres pays exclus de la réunion de crise berlinoise. La dissidence étatique est née et est officialisée au sein d’une Union que d’aucuns estiment déjà moribonde.

Il est trop courant à l’Ouest de penser que l’Europe centrale a bénéficié de l’aide financière bienveillante, désintéressée, offerte par pur humanisme, de la part d’une Union européenne ouest-continentale. Mais évidemment, si l’Europe centrale a bénéficié de subsides européennes, elle n’a pas signé pour en être une colonie – en fait, si, diront certains ; les pays baltes, le V4 et les autres nouveaux pays de l’Union Européenne sont des membres à part entière, participant eux aussi financièrement à l’effort commun, ayant troqué une part de leur souveraineté pour jouer le jeu, et enfin, ayant ouvert des marchés énormes, faciles d’accès – tant géographiquement que légalement ou financièrement – et devenant des viviers de main-d’oeuvre bon marché, qualifiée et jeune.

Le V4 ne voulait pas le départ du Royaume-Uni de l’UE : élément important de l’Union, il était un allié important pour les souverainistes, n’ayant pas la monnaie commune, étant plus que réservé sur l’abandon de souveraineté, étant opposé aux quotas berlinois, et étant un partenaire économique majeur pour chacun des pays du V4. Enfin, c’est aussi le principal lieu d’implantation des jeunes émigrés du V4. Un million de Polonais, 350.000 Hongrois, 45.000 Tchèques, 9.000 Slovaques, tels sont les chiffres de la diaspora du Visegrád au Royaume-Uni. Pour toutes ces raisons, le V4 était opposé au Brexit, Orbán allant même jusqu’à publier une annonce anti-Brexit dans la presse britannique.

Mais voilà, le Brexit est voté. Démocrates sincères, les quatre de Visegrád sont passés sans attendre au plan B. Il faut renouveler l’Europe, mais certainement pas en allant vers plus d’intégration. L’intégration européenne (autrement dit, la fédéralisation) est justement selon le V4 ce qui mène l’UE vers l’effondrement.

Les réactions du V4 : Front commun pour une autre Europe

En Pologne, le ministre des affaires étrangères Waszczykowski s’inquiète de la domination de la zone euro désormais, impliquant une UE plus que jamais à deux vitesses. « La zone euro pourrait créer des institutions séparées, un budget séparé et ensuite l’Union européenne dans son ensemble ne serait plus qu’une façade et la zone euro dominerait ». « Nous devons créer une Union européenne d’Etats souverains, » a dit le porte-parole du gouvernement polonais, ajoutant que l’exemple du Royaume-Uni montre que c’est exactement ce que veut l’Europe, et que tous les États membres devraient être traités comme des partenaires car aucun pays ne peut décider du destin des autres.

Si le président du PiS souhaite un deuxième référendum, l’influent homme politique a également déclaré que « nous avons une crise dans l’Union européenne et la bonne réponse n’est pas de continuer à faire ce que nous faisions, parce que ça conduirait à une catastrophe. » Le ministre des affaires étrangères a rajouté que les officiels à Bruxelles sont déconnectés des gens ordinaires et qu’ils devraient « se battre la poitrine » de remord. « Les Européens sont mécontents de la voie choisie pour gérer la crise migratoire, ils sont mécontents du fait des problèmes de sécurité, mais aussi du fait de la faible croissance économique due à l’euro, car en réalité l’eurozone stagne et n’a pas de croissance, » a-t-il ajouté.

Beata Szydło, premier ministre de Pologne, a déclaré que « pour le gouvernement polonais, le problème prioritaire est la situation des citoyens polonais vivant au Royaume-Uni. Nous allons essayer de négocier pour qu’ils préservent les avantages qu’ils ont eu à leur arrivée.»

Enfin, les nouvelles élites polonaises profitent de l’occasion pour tirer à boulet rouge sur l’ancien premier ministre libéral Donald Tusk, actuellement président du Conseil européen. « En tant que négociateur, Donald Tusk porte une responsabilité directe pour le Brexit et devrait disparaître de la politique européenne, mais cela vaut aussi pour toute la Commission telle que composée aujourd’hui. » a conclu Kaczynski.

En Tchéquie, on s’attaque à d’autres élites. Juncker est désigné comme responsable par le ministre des affaires étrangères tchèque Zaoralek, dont il demande la démission. « L’Union européenne doit changer rapidement, » a dit le premier ministre tchèque Sobotka sur sa page Facebook. « Pas parce que le Royaume-Uni est parti, mais parce que le projet européen a besoin d’un bien plus grand soutien de la part de ses citoyens. L’Europe doit être mieux à même d’agir, elle doit être plus flexible, moins bureaucratique et beaucoup plus sensible à la diversité que représente ses 27 Etats membres. »

La Slovaquie, qui va prendre la tête du Conseil de l’Union européenne le 1er juillet, a également insisté sur la nécessité de changements à apporter. « Ce n’est pas une tragédie, c’est une réalité et les 27 Etats membres restants doivent agir vite, » a dit le premier ministre Robert Fico. « Ce serait une grande erreur que la réaction des 27 pays soit de continuer la même politique au niveau de l’UE que celle menée jusqu’à maintenant. » Le premier ministre slovaque désire également organiser une rencontre informelle en septembre à Bratislava, incluant les dirigeants français et allemand, ainsi que le président du Conseil européen. Mais il veut également que le V4 soit le leader de cette discussion.

Enfin, en Hongrie, alors qu’Orbán plaidait pour le Remain, il semble sortir grand gagnant du Brexit : si le Brexit a eu lieu, c’est principalement à cause de la politique migratoire de l’UE, a-t-il fait savoir. « Une situation où nous avons une élite européenne sociale-libérale qui est pour l’immigration alors que la majorité des Européens est contre ne peut simplement pas fonctionner, » a déclaré le chef du groupe Fidesz au parlement national. « Malheureusement nous devons admettre que l’assertion selon laquelle l’Europe a perdu 64 millions d’Européens et sa deuxième économie au profit de quelques millions de migrants est vraie, » a-t-il ajouté.

Le ministre de l’économie, Mihály Varga, estime que la Hongrie ne peut que bénéficier du Brexit. Le gouvernement hongrois est en train de travailler à rendre le pays plus attractif pour les compagnies cherchant à quitter le Royaume-Uni. Quant au ministre des affaires étrangères hongrois Szijjártó, il a estimé qu’il était totalement incorrect que l’on tente d’imposer plus longtemps des mesures politiques ayant mené aux échecs actuels. « Des têtes doivent tomber ».

« Peut-être que l’heure des pays de l’Est est arrivée. »

C’est en ces mots que Die Welt, grand journal allemand, commente les réactions des dirigeants européens. Le Brexit marque d’une pierre blanche l’Histoire européenne contemporaine à laquelle l’Europe centrale en plein essor compte bien apporter de nouveau, enfin, sa participation. Fini le temps des « pays de l’Est » méprisables et méprisés, fini le XXe siècle, fini la soumission.

Le V4 a d’ores et déjà annoncé vouloir traiter avec le Royaume-Uni en tant que bloc, et face à l’axe libéral-libertaire et fédéralisateur Berlin-Paris, les quatre de Visegrád n’ont pas perdu de temps pour fédérer autour d’eux les laissés pour compte de l’UE tenant encore à leur souveraineté.

Par leur fermeture d’esprit et leurs rêves aveugles, les dirigeants occidentaux sont en train de tuer l’Union européenne. Une Union voulue par les anciens pays du bloc de l’Est. Mais, jouant le jeu démocratique, écoutant leurs peuples et rejetant les absurdités babeliennes de Bruxelles, on a fait passer le V4 pour des « eurosceptiques », voire des opposants à l’Union européenne. C’est une grave erreur, hélas volontaire de la part de certains : le V4 est pour l’Europe, mais une autre Europe. Pas une Union fédérale libérale-libertaire, mais une grande entente de pays libres et souverains.

Quoiqu’il en soit, l’onde de choc du Brexit a rapidement frappé le continent, et Berlin a catalysé la création d’une faille qui suit presque l’ancien tracé du rideau de fer.

L’avenir nous dira ce que va devenir l’Union, l’Europe et de quel côté de cette fracture naissante se trouvera la liberté, la prospérité et l’espoir.

Source

Un coup d’État des juges en Pologne, soutenu par l’Union européenne

par Aristide Leucate

Ex: http://eurolibertes.com

Bras de fer invraisemblable auquel se livrent, en Pologne, le Tribunal constitutionnel et la majorité politique, issues des élections de juin et d’octobre 2015, incarnée, respectivement, par le président de la République, Andrzej Duda et Beata Szydlo, tous deux membres du parti populiste Droit et Justice (PiS).

À l’origine, la loi relative au Tribunal constitutionnel, adoptée le 25 juin 2015 par l’ancienne législature (dominée par Plateforme civique [PO]), instaurant une procédure spéciale et dérogatoire de nomination des juges constitutionnels. Officiellement, cette disposition « résultait de la nécessité d’assurer la continuité des travaux du Tribunal en période électorale (le mandat de la VII^e Diète [nom de la chambre basse polonaise, NDLR] devant s’éteindre, au plus tard, le 30 novembre 2015)… », selon le juriste Wojciech Zagorski qui ajoute : « On peut douter de la sincérité du motif officiel. En réalité, la majorité sortante venait de perdre le premier tour du scrutin présidentiel et pressentait la défaite aux élections parlementaires prévues pour l’automne. En modifiant le projet de loi relative au Tribunal, la VII^e Diète s’arrogeait donc la possibilité de nommer cinq nouveaux juges constitutionnels. »

Depuis lors, le pays vit suspendu à un échange politique et juridique des plus tendus entre partisans de l’ancienne majorité au pouvoir (le parti PO, qui a gouverné en coalition avec le parti « paysan » PSL), soutenant le président du Tribunal, le professeur de droit Andrzej Rzepliski et les actuels dirigeants dont Duda qui refuse, notamment, d’assermenter trois juges nommés in extrémis par l’ancienne Diète, le 8 octobre 2015. Pour ne pas alourdir le présent propos, nous nous permettrons de renvoyer le lecteur à notre excellent confrère du Visegràd Post qui narre par le menu ce psychodrame politico-constitutionnel insensé au cœur de l’Europe[1].

On pouvait espérer que les choses s’aplanissent avec le temps, le jeu des institutions comme la bonne volonté des acteurs pouvant conduire, sinon à un règlement définitif de ce conflit, du moins à un consensus politico-judiciaire assimilé à une pax romana, voire à un pacte de non-agression… En attendant les prochaines élections.

Mais c’était sans compter sur la Commission européenne qui, le 1^er juin, s’est permis de rendre un avis négatif sur l’État de droit en Pologne, étape préalable, selon Frans Timmermans, premier vice-président de la Commission, pour « orienter le dialogue en cours avec les autorités polonaises, en vue d’aboutir à une solution », ce, dans le cadre du « mécanisme de protection de l’État de droit mis en place par l’UE. »

En application de l’article 7 du traité sur l’Union européenne (TUE), cela signifie, de deux choses l’une : soit la mise en place d’un mécanisme de prévention « s’il existe un ‘‘risque clair de violation grave des valeurs [de l’Union]’’» (se traduisant par un avertissement), soit l’enclenchement d’un mécanisme de sanction « si l’on constate ‘‘l’existence d’une violation grave et persistante’’ des valeurs sur lesquelles se fonde l’Union, y compris l’État de droit » (par exemple, suspension du droit de vote au Conseil, sans que l’État ainsi puni ne puisse se dérober à ses obligations, notamment en se retirant de l’UE). Quoi qu’il advienne, ce serait une première dans l’Union européenne.

Un tel scénario illustre, jusqu’à la caricature, le coup d’État de droit auquel participe activement cet illégitime pouvoir sans représentation démocratique qu’est la Commission de Bruxelles. Rien que de très banal, en définitive, car, toute à sa démarche d’intégration forcée, l’UE (et, avant elle, la CEE), par le truchement de la Cour de justice, son bras armé, se livre à une interprétation « téléologique » des traités fondateurs en extrapolant délibérément le sens littéral de ces derniers, dans une finalité purement idéologique. À ce pronunciamiento normatif s’ajoute celui des juges (notamment ceux des cours suprêmes et constitutionnelles des États membres) se substituant sans mandat aux peuples « qui-votent-mal-et-n’entendent-rien-aux-affaires-européennes. »

Comme le souligne pertinemment Olivier Bault du Visegràd Post, « les fonctionnaires non élus de la Commission européenne, outre qu’ils s’ingèrent dans la politique intérieure d’un État membre en prenant clairement parti pour son opposition libérale et européiste, ont décidé de soutenir le pouvoir arbitraire et illimité de juges non élus.[2]»

En outre, au lieu d’épingler la VII^e Diète qui cherchait visiblement à verrouiller le Tribunal constitutionnel par des magistrats inamovibles pour 9 ans (article 194 de la Constitution polonaise) acquis à la future opposition, l’UE s’évertue à enrayer, a posteriori, le processus authentiquement démocratique qui a donné la victoire à un parti certes conservateur (notamment sur le plan des mœurs), mais pas farouchement eurosceptique et plutôt de tendance atlantiste.

Notes:

[1] http://visegradpost.com/fr/2016/04/23/comprendre-le-conflit-autour-du-tribunal-constitutionnel-polonais/

[2] http://visegradpost.com/fr/2016/06/07/commission-europeenne-contre-democratie-polonaise/

Neues Buch von Vaclav Klaus vorgestellt

Die neue Waffe der Revolution heißt Migration

Ex: http://www.freiewelt.net

Der frühere Präsident Tschechiens Václav Klaus hat in Berlin zusammen mit Thilo Sarrazin die deutsche Ausgabe seines Buches »Völkerwanderung« vorgestellt. Thomas Fasbender moderierte.

Freigabe mit freundlicher Genehmigung des Autors

Als Václav Klaus am vergangenen Freitag im Beisein von Thilo Sarrazin sein Buch Völkerwanderung in Berlin vorstellte, reagierten die rund dreißig anwesenden Journalisten betont verhalten. Das ist nicht überraschend, wenn man Klaus´ Sympathien für die AfD, seine EU-Kritik und seine Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik kennt, und doch bedarf es der Erläuterung. Das »kleine, aber politisch umso mehr unkorrekte Buch« (Klaus) des früheren tschechischen Präsidenten hat es zweifellos in sich, weil es eine Sprache weitab des herrschenden Moralismus spricht, die in Deutschland immer weniger Intellektuelle verstehen.

Klaus´ Buch handelt nicht direkt von den Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten. Es handelt vom westlichen Europa und seiner gegenwärtigen ideologischen Verfasstheit, die dazu führt, dass der Kontinent einen Massenansturm ziemlich wehr- und gedankenlos über sich ergehen lässt, der zu siebzig bis achtzig Prozent dauerhaft von Sozialhilfe abhängig bleiben wird, wie Sarrazin betont. Die langfristige steuerliche Belastung durch 800.000 arbeitslose Migranten schätzt der frühere Bundesbank-Vorstand und erfolgreiche Sachbuchautor auf 800 Milliarden Euro – auf eine Million Euro pro Person.

Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus, ein Vorkämpfer der freien Marktwirtschaft und ein Gegner der sozialen, spricht an diesem Tag nicht über Zahlen. Er spricht die Sprache des versierten Ideologiekritikers, der zwischen dem Nennwert der Zeitgeistparolen und ihrem Funktionswert unterscheidet, zwischen dem erhabenen Wort und den niederen Interessen, die es kaschiert. Klaus weiß aus Erfahrung, dass es einen unauflöslichen Konflikt zwischen Menschen- und Bürgerrechten gibt (spätestens, wenn es um »Gleichheit« geht). Das eigentliche, uns betreffende Problem ist für ihn nicht die Tatsache, dass es weltweit dutzende oder hunderte Millionen von Menschen gibt, die sich ein besseres Leben wünschen, sondern dass den verhältnismäßig wenigen Europäer der kommunistisch geprägte Irrglaube eingeredet wird, durch Masseneinwanderung die Welt gerechter machen und einen neuen europäischen Menschen schaffen zu können, der keine nationalen Loyalitäten mehr kennt.

Die erste Lektion, die Klaus zu erteilen versuchte, war denn auch eine Aufklärung über den Unterschied zwischen individueller Migration (der allein er das Wort »Flüchtling« vorbehält) und der Massenmigration unserer Tage. Diese gehe nicht allein auf die Nachfrage nach besseren Lebensverhältnissen zurück, sondern auf die Einladung der »EU-Eliten«, wie Klaus sie spitz bezeichnet, insofern »Elite« im Tschechischen einen abschätzigen Klang hat. Es gibt »explizite« und »implizite« Einladungen, wie Klaus sagt; die explizite hat 2015 Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen, um sie seitdem mehr oder weniger deutlich zu wiederholen, und die implizite sprechen die europäischen Sozialsysteme aus, die es auch einem Syrer mit drei Frauen und zwanzig Kindern erlauben, seine Familie ohne seiner eigenen Hände Arbeit durchzubringen. Langfristig entscheidend für das Schicksal Europas ist die implizite Einladung.

Erklärungsbedürftig ist demnach nicht die Tatsache, dass die Einladung angenommen, sondern dass sie ausgesprochen wird. Aber braucht Europa bei 23 Millionen Arbeitslosen überhaupt Massenmigration? Dazu Klaus: »Unsere Antwort ist absolut nein.« Wirtschaftlich sollte sich Europa auf seine eigene Arbeitskraft besinnen und die sozialen Fehlanreize reduzieren. Die »Überalterung« hält Klaus erst recht für einen hypertrophen Lenkbegriff aus der Mottenkiste des Kommunismus. Die Demographie könne man getrost der spontanen Entwicklung überlassen. Dagegen: Ein Recht auf Migration gebe es nicht. Vielmehr werde das Asylrecht zum Vorwand einer wirtschaftlich motivierten Masseneinwanderung, wie Sarrazin sekundierend bemerkte. Die Probleme des Nahen Ostens und Afrikas habe es »in der einen oder anderen Form« immer schon gegeben, das sei nicht die Schuld Europas, so Sarrazin weiter, und die ständig wiederholte Unterstellung, wir brauchten Einwanderung, um irgendwelche demografischen oder ökonomischen Ziele zu erreichen, sei »in dieser globalen Form einfach Unfug«. Auch kleine Länder kennen Wohlstand.

Der Twitter-Spruch des Spiegel-Korrespondenten Hazain Kazim, der zwei Tage nach der Buchpräsentation für Empörung im Netz sorgte (»Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht«) illustrierte bloß die nüchterne Erkenntnis, die der Philosoph Panajotis Kondylis schon vor zwanzig Jahren hatte: »Menschenrechte sind Teilhaberechte.« Der Tag musste kommen, an dem sie materiell definiert und diese materiellen Forderungen nicht nur eingeklagt, sondern auch durchgesetzt würden. In dieser Phase befinden wir uns. Es handelt sich um einen beinharten Macht- und Verteilungskampf, Vergewaltigung und Mord inklusive, der von den europäischen Sozialromantikern nach Kräften gefördert und zugleich geleugnet wird.

Vielleicht muss man wie Václav Klaus´ Co-Autor Jiří Weigl (ein Volkswirt und Arabist, der einst die Präsidialkanzlei leitete) die kommunistische Ära miterlebt haben, um ausreichend sensibel auf die Doppelbödigkeit der Aufrufe zu mehr Internationalismus, Solidarität und Mitleid zu reagieren. Diese Begriffe verbargen, wie Weigl betont, bereits im Kommunismus sehr unterschiedliche, gefährliche Ziele, sie verursachten viel Leid und »verwüsteten unsere Länder«. Daher kommt die gesunde Skepsis der Osteuropäer gegenüber der Aufforderung zu mehr Solidarität und Opferbereitschaft, und daher kommt auch Weigls Verwunderung darüber, dass in Europa alles, aber auch alles  auf Nachhaltigkeit geprüft wird, nur nicht die »blinde« Migrationspolitik, die es uns glatt verbietet, über Risiken und Nebenwirkungen zu sprechen. Was auch Sarrazin zu der Bemerkung veranlasste, dass es ganz bestimmt nicht nachhaltig sei, den afrikanischen Geburtenüberschuss nach Europa zu holen: »Probleme, die man nicht in Afrika lösen kann, kann man schon gar nicht in Europa lösen.«

»Wer ›Menschheit‹ sagt, will betrügen«, ließe sich Carl Schmitt passend zitieren. Dass es ein prinzipielles Recht gibt, angesichts des Massenansturms aus aller Welt nach den Vor- und Nachteilen für Europa zu fragen, nach Spätfolgen und Alternativen, und dass es erlaubt ist, eigene Interessen zu vertreten, das war ungeteilte Meinung des Podiums – aber eine Probe jener Kost, die für die Journalisten schwer verdaulich zu sein schien. Die Frage des Vertreters der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ob Klaus die Frauen zurück an den Herd bringen und dazu verdonnern wolle, statt durchschnittlich 1,2 Kindern wieder vier zur Welt zu bringen, ließ tief ins herrschende Unverständnis blicken. Das Buch enthält zwar en passant eine Kritik an der Realitätsferne westlicher Politik, die sich zu immer kruderen Formen des »Feminismus, Genderismus, Multikulturalismus, Ökologismus, Homosexualismus und Humanrightismus« (Klaus) versteigt, die offenkundig allesamt Luxusprobleme sind.

Dass aber eine Kritik an solchen ideologischen und mittlerweile auch praktisch-politischen Übersteigerungen nicht automatisch den Frauen ihre Berufstätigkeit, den Homosexuellen ihre persönliche Freiheit und den Menschen aller Welt den berechtigten Wunsch nach besseren Lebensverhältnissen abspricht, überfordert die geistige Beweglichkeit der meisten journalistischen Zeitgeistprediger. Statt die herrschenden Klischees zu hinterfragen und die Realität wachsender Spannungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu betrachten, predigen sie immer noch das nur von Bio-Deutschen gestörte friedliche Zusammenleben mit dem an sich freundlichen Flüchtling, dem Wiedergänger des »edlen Wilden«.

Dem realistischeren Beobachter stellt sich derweil Lenins Frage »Was tun?«. Maßnahmen gegen die Massenmigration sind keine technische oder administrative Frage, so Klaus, sondern eine politische. Man will die Migration stoppen oder man will es nicht. Klaus will es, weil er findet, dass die Stärke und die Resistenz des »postdemokratischen« und zunehmend unfreien Europa hoffnungslos überschätzt werden. Allerdings fürchtet er, dass sich der europäische Zentralismus als stärker erweisen wird. Sarrazin will die Zuwanderung ebenfalls stoppen, hält dazu aber prinzipiell jenen europäischen Zentralismus für nötig, den Klaus fürchtet – mit dem kleinen und wesentlichen Unterschied, dass Sarrazin das Scheitern der zentralistischen europäischen Migrationspolitik prognostiziert (was Klaus unter Anspielung auf den Titel seines neuen Buches zum »Wunschdenken« Sarrazins erklärte).

Klaus und Weigl fürchten die in ihrem Buch beschriebene Gefahr, dass die Massenmigration zu einem wirksamen Mittel der Europapolitik werden könnte, die Reste nationalstaatlicher Souveränität vor allem in Ost- und Mitteleuropa zu beseitigen. Man hat sich schließlich nicht von Moskau befreit, um sich von Brüssel kujonieren zu lassen. Wenn es aber nach Sarrazins Prognose geht, dann wird das Schengen-Regime, dessen offene Binnengrenzen geschlossene Außengrenzen bedingen, an der Verteilungsfrage zerbrechen. Außer Deutschland, Österreich, Luxemburg und Schweden erkläre sich kein Land in Europa zur Aufnahme von Flüchtlingsquoten bereit. Merkels Kalkül, die Macht des nationalen Denkens durch mehr Zwang zur Zusammenarbeit aufzubrechen, sei nicht aufgegangen: »Angela Merkel wollte ihre Position an der Spitze Europas festigen und wollte auch andere Staaten dem von ihr aufgedrückten Willen unterwerfen. Das ist misslungen. So, was daraus wird, weiß ich jetzt auch nicht.« Wer die Gerechtigkeit zum Programm mache, müsse sich allerdings auch um die Millionen Somalier kümmern, die derzeit auf der Flucht sind: 500.000 Menschen mehr oder weniger in Europa nützten angesichts der weltweiten Probleme offenkundig überhaupt nichts.

Zumindest dürfte der ungebremste Druck der Massenmigration die europäischen Sozialsysteme auf ihre entscheidende Bewährungsprobe stellen. Letztlich könnte der von Klaus geforderte Abschied von der Anspruchsgesellschaft aber für beide Seiten heilsam sein. Er würde die Notwendigkeit erhöhen, die Verhältnisse in den Heimat- und Nachbarländern der Migranten zu verbessern, und er könnte auch Europa zu einer neuen Dynamik zwingen. In diese Perspektive passte die überraschende Schlussbemerkung von Co-Autor Jiří Weigl. Er griff die deutsche Lage nach dem Zweiten Weltkrieg auf; allerdings anders, als es die Relativierer der Massenmigration mit Blick auf die damals deutsch-deutschen Flüchtlingsströme so gerne tun: »Was wäre eigentlich aus Deutschland geworden«, fragte Weigl, »wenn die Deutschen, statt Deutschland wieder aufzubauen, geflohen wären?« 

Une cabale anti-croate

Une cabale anti-croate

par Christophe Dolbeau

Depuis le mois de janvier une énorme campagne internationale de diffamation et de désinformation fait rage contre le nouveau gouvernement croate et plus particulièrement contre son ministre de la Culture, Zlatko Hasanbegović. On se croirait revenu aux temps de l’Agitprop et du camarade Stepakov, tant les assauts paraissent soigneusement organisés et synchronisés. De toute évidence, l’intelligentsia gauchiste ne supporte pas de voir l’Est de l’Europe et plus particulièrement la Croatie élire des dirigeants de droite et refuser de cautionner la gabegie et la dégénérescence ambiantes. On sort donc l’artillerie lourde. Dernière attaque en date, une pétition qui s’en prend au ministre Hasanbegović, accusé pêle-mêle de révisionnisme, de nostalgie oustachie, de sympathies génocidaires et d’hostilité aux valeurs de l’Union européenne. Jeune historien de 43 ans, le ministre doit être un peu surpris de se retrouver ainsi dans l’œil du cyclone. Il doit probablement s’étonner aussi de voir se mobiliser contre lui toute une ribambelle de « consciences morales » du calibre de Toni Negri, condamné autrefois à 30 ans de réclusion pour meurtres, qu’escortent quelques personnages plutôt incongrus (en tout cas lorsqu’on parle d’affaires croates), comme l’universitaire macanaise Wong Yi-Lee, le comique français Michel Boujenah, le député juif australien Michael Danby, ou encore deux rescapés du génocide rwandais (Jean de Dieu Mirindi et Charles Habonima) et une brochette de féministes américaines. Ces gens-là seraient-ils même capables de situer la Croatie sur une carte ? On en doute un peu. Ajoutez encore à cela l’inévitable Caroline Fourest, le pathétique Finkielkraut (qui court désespérément après l’extrême-gauche alors que celle-ci lui crache dessus) le cinéaste Elie Chouraqui et le dramaturge Dario Fo, et vous obtenez un cocktail pour le moins saugrenu.

Le côté insolite de l’opération ne se limite pas aux signataires de la pétition mais il concerne aussi les media qui s’en font les véhicules. En France, c’est Libération (23.05) qui s’y connaît en matière de génocide puisqu’il s’enthousiasma autrefois pour le bon Pol Pot et ses sanglants collègues de l’Angkar. Nul doute que ce journal soit le mieux placé pour donner des leçons… En Suisse, on trouve Le Temps (30.05) qui fait carrément dans le catastrophisme le plus ridicule en annonçant à ses lecteurs qu’en Croatie, « on va bientôt se mettre à brûler les livres » – un peu comme à la fin des années 1960, lorsque les tribunaux helvétiques faisaient brûler l’ouvrage d’un certain Dr Mathez (1) ? À Bruxelles, c’est La Libre Belgique (28.05) qui s’emmêle un tantinet les pinceaux : elle accuse, en effet, le nouveau gouvernement croate d’être à la fois « ultranationaliste, catholique intégriste et ultralibéral », ce qui paraît pour le moins contradictoire. Ensuite et sans doute en guise d’illustration de l’intégrisme catholique, elle vilipende M. Hasanbegović, oubliant sur sa lancée que ce monsieur est un musulman pratiquant et que sur beaucoup de points, il déclare s’inscrire dans la lignée intellectuelle du païen Alain de Benoist. Mais au diable la cohérence : le tout c’est d’attaquer tous azimuts et d’essayer à tout prix d’abîmer l’image d’un homme et d’un pays !

Faut-il préciser pour conclure que ce déluge d’insanités ne possède aucun fondement ? Dans une déclaration en date du 26 janvier 2016, Ivan Zvonimir Čičak, ancien dissident (longuement emprisonné par la Yougoslavie communiste), grand défenseur des droits de l’homme et actuel président du Comité Helsinki de Croatie, fait litière de toutes les accusations qui visent M. Hasanbegović. Il parle « des attaques diffamatoires et des mensonges » dont le ministre est la cible et dénonce clairement l’usage frauduleux que certains font de l’antifascisme pour tenter de justifier les abus et les crimes de l’ancien régime communiste et de la Yougoslavie. Par ailleurs, dans un autre déclaration, en date du 31 janvier 2016, 77 historiens croates (dont plusieurs universitaires) et 67 personnalités diverses de la communauté académique et scientifique (dont trois académiciens) apportent leur soutien au ministre et expriment leur inquiétude face aux amalgames et déformations qui ont pour but de le « disqualifier politiquement, professionnellement et moralement ».

Toute à la crainte de perdre définitivement son hégémonie culturelle dans plusieurs pays européens et notamment en Croatie, une certaine intelligentsia de gauche fait feu des quatre fers pour tenter de discréditer ses adversaires et sauver ses prébendes. C’est dans ce cadre-là qu’il faut situer les actuels boniments et calomnies qui visent Zlatko Hasanbegović. Au sortir de 45 ans de tyrannie communiste et en l’absence regrettable de toute lustration, la Croatie ne manque, hélas, pas de traîtres, de défaitistes, d’embusqués, de rescapés ou de sycophantes des polices politiques d’antan, et d’antipatriotes de tout poil : longtemps bénéficiaires d’une totale impunité, ces gens ont désormais peur de perdre leurs sinécures, notamment dans les secteurs de la presse et de la culture, et ils attaquent. Ils le font avec leurs armes traditionnelles, le mensonge, la médisance, l’insinuation, l’imposture, et ils peuvent compter comme toujours, dans le monde entier, sur une immense armée d’acolytes, de naïfs et de crétins. Tout cela est de l’intox, ni plus ni moins, et bien sot serait celui qui s’y fierait. Espérons en tout cas que les droites européennes ne se laisseront pas une fois de plus embobiner car pour l’instant, le moins que l’on puisse dire, c’est qu’en matière de solidarité avec la droite croate, elles auraient plutôt tendance à se hâter très, très lentement…

                                                                                                          Christophe Dolbeau

(1) Citoyen suisse, l’ancien médecin James-Albert Mathez (1896-1974) avait écrit et publié (1965) un ouvrage intitulé Le passé, les temps présents et la question juive. Poursuivi en justice par diverses associations juives, le Dr Mathez fut condamné, en 1969, à 30 jours de prison, et le Tribunal de Vevey ordonna en outre que fussent brûlées les épreuves de son livre ; la gendarmerie helvétique se chargea de cette besogne.

Sur l'affaire Hasanbegovic

Sur l'affaire Hasanbegovic

 

Voir : 

http://www.polemia.com/jeune-membre-de-lue-la-croatie-toujours-diabolisee/

En réaction à la pétition publiée par "Libération" (23 mai 2016) :

http://www.liberation.fr/debats/2016/05/23/en-croatie-un-...

http://www.egam.eu/zlatko-hasanbegovic-fr/  (liste complète des signataires)

 

Voir aussi l'interview de Hasanbegovic dans "Le Monde" :

http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/05/25/accuse-de-revisionnisme-un-ministre-croate-denonce-une-guerre-culturelle_4926352_3214.html

 

Défaite sur le fil du candidat FPÖ Norbert Hofer

Défaite sur le fil du candidat FPÖ Norbert Hofer

Les raisons d’un échec

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

Les résultats.

Avec 49.7% des voix contre 50.3% pour l’écologiste Alexander Van der Bellen, Norbert Hofer (FPÖ) a échoué de peu aux élections présidentielles autrichiennes, alors que tout indiquait qu’il serait élu avec une certaine avance. Il est victime notamment du vote des électeurs par correspondance, ceux-ci ayant donné 61.7% des voix à Van der Bellen contre 38.3% à Hofer. Par ailleurs, 40% seulement des femmes autrichiennes ont donné leur voix au candidat FPÖ.

La victoire de Van der Bellen s’explique par un excellent report de voix venus de tous les partis, et notamment de près de 50% des électeurs de droite (ÖVP) et une plus grande mobilisation des abstentionnistes. Dans ces conditions, malgré une progression de 14.6 points entre les deux tours, Hofer échoue, certes de peu.

Le nouvel élu, particulièrement fade et pourtant sans relais sur le terrain, a bénéficié d’abord d’un vote de rejet (47% de ses électeurs ont voté pour lui par crainte du FPÖ) et ensuite d’un vote systémique, par l’effet anxiogène des pressions internationales et de la propagande médiatique. En effet, aucune célébrité ou presque n’a apporté un soutien public au FPÖ, même s’il n’y a pas eu de campagne diabolisatrice analogue à 2002 en France.

Les raisons profondes.

Il y a des raisons plus profondes à cet échec et celles-ci dépassent le cadre national de cette élection et existe dans les autres pays d’Europe. Ce phénomène touche aussi bien le FN que l’AFD. Les femmes, électorat plutôt conservateur par nature, ce pourquoi la France républicaine avait tant rechigné à leur accorder le droit de vote, et les retraités, sont en effet rétifs au discours de « repli » que peut incarner à sa manière le FPÖ. Enfin, il ne faudrait pas oublier le poids croissant des minorités d'importation, le candidat Van der Bellen ayant même proposé des affiches en allemand et turc.

Même si ce dernier sur les questions européennes est beaucoup plus mesuré que son partenaire français de Strasbourg (FN), il suscite une crainte d’ordre irrationnel encouragée par les media. Le discours anti-€ et anti-UE fait peur à ceux qui réussissent socialement ou se sentent protégés par des « acquis sociaux ». Si 86% des ouvriers ont voté FPÖ, très peu de cadres ont en revanche fait ce choix.

Le FPÖ est nazifié dans la presse internationale, alors que rien ne le justifie objectivement. Il n’a pas été plus composé d’anciens nazis que l’ÖVP ou le SPÖ et Kurt Waldheim n’était pas non plus un FPÖ. Si le FDP allemand, qui avait connu au départ une évolution semblable, est sur une ligne très différente, ce n’était pas le cas dans les années 60. Schönhuber lui-même était un ancien membre des sociaux-démocrates (SPD).

Enfin, le programme de Hofer était ambitieux et a froissé les conservateurs de tous poils. Il voulait donner à la fonction de président autrichien la plénitude de ses droits. Il était prêt à s’opposer aux quota de migrants à Bruxelles ou à l’adhésion de la Turquie. Cela a pu aussi alimenter les craintes de nombreux électeurs. Ils ont préféré un président potiche, comme ses prédecesseurs, et ce sera en effet le cas.

L’idée d’un président FPÖ avec un chancelier FPÖ (Strache) sponsorisé par lui, représentant un cumul potentiel de pouvoirs, a effrayé certains au moment du vote. Pourtant cette crainte relève du fantasme. Les véritables dangers sont de nature identitaire et à défaut d’y parer efficacement, le FPÖ aurait au moins pu limiter la casse et décourager des réfugiés potentiels de faire halte en Autriche.

Les enseignements de cette élection, comme ceux du second tour des élections régionales en France, c’est qu’un programme anti-européen est anxiogène, que l’idée d’un « repli » crée une peur économique, mais que malgré tout la crise identitaire amène presque un électeur sur deux à soutenir le FPÖ en Autriche.

Une force politique qui associerait résistance identitaire et cadre européen d’action serait invulnérable, sous réserve de réussir à créer les conditions d’émergence requises.

Le FPÖ ne doit donc pas écouter les sirènes du « marinisme » et doit au contraire jouer une partition mesurée associant identité autrichienne et identité européenne. Ce sont là les clés de son éventuel succès futur. Et c’est ainsi qu’il sera aussi utile à tous les autres Européens, afin de lancer le signal de la reconquête, et au lieu d’un repli national sur des conceptions frileuses, bâtir les assises de la Grande Europe.

Thomas FERRIER (Le Parti des Européens)

Vérité pour les oustachis

Vérité pour les oustachis

par Georges FELTIN-TRACOL

 

La grasse presse française, britannique, belge, allemande en tremble déjà d’effroi. Après la Hongrie du national-conservateur Viktor Orban, la Pologne des patriotes sociaux de Beata Szydlo et Jaroslaw Kaczynski, la Slovaquie du social-démocrate nationaliste Robert Fico, la Croatie serait en passe de rejoindre le club de plus en plus recherché des « démocraties illibérales »… La chaîne franco-allemande Arte s’inquiète que le nouveau gouvernement HDZ (les nationaux-conservateurs artisans de l’indépendance en 1991) accroisse son contrôle sur les médiats publics (attitude bien sûr impensable en France où les chaînes publiques versent tous les jours dans l’ultra-nationalisme le plus outrancier). Pis, le nouveau ministre de la Culture, l’historien Zlatko Hasanbegovic, envisagerait de réhabiliter – horresco referens – les oustachis et leur chef, le Poglavnik Ante Pavelic. Les Bo-Bo dans leurs lofts huppés ne s’en remettent pas tant ils sont angoissés, indignés et traumatisés par ces nouvelles. Le nouveau livre de Christophe Dolbeau risque d’aggraver leur dépression.

 

Démolir une histoire officielle mensongère

 

Amoureux de l’histoire, du peuple et de la nation croates, Christophe Dolbeau y dénonce la « légende noire » de l’Oustacha, cette « Organisation révolutionnaire croate des oustachis ». Outre une alliance avec l’Axe préjudiciable à la cause nationale croate depuis 1945, la Croatie oustachie de 1941 à 1945 garde une très mauvaise réputation. Il faut dire que « seuls maîtres des lieux à partir de 1945, les communistes en ont écrit l’histoire à leur convenance et il convient de considérer ce récit avec la plus grande circonspection (p. 375) ». En effet, « grâce aux efforts conjugués des propagandes serbe et communiste, les crimes les plus abominables leur sont attribués et le monde entier est régulièrement appelé à les vilipender en chœur. Tout cela est faux et relève, bien entendu, d’un gigantesque montagne. Le premier objectif de cette manœuvre est de disqualifier durablement le nationalisme et même le simple patriotisme croate afin de laisser le champ libre aux projets yougoslaves; le deuxième est de susciter a contrario un élan de sympathie pour le “ pauvre petit peuple serbe ” et d’occulter les méfaits de ses dirigeants; le troisième, enfin, est de justifier les actes des partisans communistes qui ont “ heureusement ” terrassé la “ bête immonde ” (p. 371) ».

 

Faut-il ensuite vraiment s’étonner que, « décrit comme un être brutal et pervers, commandant d’une main de fer une sombre association de tueurs à la solde du fascisme – les oustachis -, Ante Pavelic fut dès lors rangé au nombre des disciples les plus glauques d’Adolf Hitler. Par la suite, on appliqua la même recette à “ l’État indépendant croate ” (1941 – 1945), dépeint à l’envi comme un enfer pire que le Reich lui-même (p. 7) » ? Plus grave, « dans l’entreprise de diabolisation qui vise l’État indépendant croate, la réputation cauchemardesque des camps de détention de cet État joue un rôle capital (p. 375) ». L’auteur ne rédige pourtant pas une apologie : il conserve son objectivité. La Croatie se trouvait en guerre et les exactions à l’encontre des civils étaient inévitables.

 

Toutefois, il s’interroge sur l’inégalité de traitement historique entre les atrocités oustachies, régulièrement condamnées par les autorités officielles croates, et la tragédie, qu’il qualifie de démocide, de Bleiburg en mai 1945 du nom d’une bourgade autrichienne. Entre 600 000 et un million de Croates de tout âge et de toute condition sociale y furent massacrés par les partisans communistes de Tito. Par ailleurs, les zélées troupes britanniques remirent aux Yougoslaves tous leurs prisonniers croates dont rares furent les survivants. En Croatie, la répression fut aussi implacable. Christophe Dolbeau rapporte qu’« au moins 200 000 Croates trouveront effectivement la mort dans ces funestes colonnes qui traversent à pied la Yougoslavie : la mort par épuisement, par la faim, la soif, le typhus, et la mort brutale de la main de gardiens fanatisés (p. 324) ». Tout le territoire croate se couvre de fosses communes et de camps communistes d’exécutions de masse.

 

L’extermination programmée des élites croates

 

Sur ce sujet bien précis, l’Occident refuse la moindre repentance. Estimant que de futures découvertes archivistiques révéleront l’identité des ultimes donneurs d’ordres, l’auteur incrimine le Britannique Anthony Eden comme « LE grand instigateur de la tragédie (p. 331) ». Bleiburg et la sanglante épuration en Croatie représentent « près de trente fois Katyn ! Ce démocide, il faut le savoir, n’a pas été le fait d’individus incontrôlés, mais bien le fruit d’une politique délibérée. On a parlé d’un ordre formel de Tito à ses généraux et aux chefs de l’OZNA, et l’on a remarqué la parfaite organisation technique des bourreaux (pp. 325 – 326) ». « D’une brutalité inouïe, cette grande purge cause dans la société croate un traumatisme profond, d’autant plus qu’elle s’accompagne de l’émigration massive et définitive de ceux qui parviennent à passer à travers les mailles du filet (pp. 353 – 354). » L’auteur insiste sur ce nettoyage socio-ethnique : « Au démocide aveugle et massif qu’incarnent bien Bleiburg et les marches de la mort s’ajoute un crime encore plus pervers, celui que le professeur Nathaniel Weyl a baptisé aristocide et qui consiste à priver délibérément une nation de son potentiel intellectuel, spirituel, technique et culturel (pp. 342 – 344) ». Résultat, « la Croatie mettra près de vingt-cinq ans à se doter d’une nouvelle élite digne de ce nom, puis encore vingt ans à émerger définitivement du cauchemar yougo-communiste ! (p. 355) ».

 

Avant même d’aborder ces sanglants faits historiques occultés par une histoire officielle qui s’apparente de plus en plus à un ensemble de dogmes officiels incontestables sous peine d’excommunication civile et judiciaire, Christophe Dolbeau prouve que l’Oustacha, Ante Pavelic et l’État indépendant croate demeurent les victimes d’une virulente et intense désinformation. Éléments en pointe de la résistance croate à l’entreprise démente, centralisatrice et unificatrice de la dynastie usurpatrice serbe des Karageorgevic, les oustachis coopèrent avec les nationalistes macédoniens de l’ORIM (Organisation révolutionnaire intérieure macédonienne) et combattent les tchetnik royalistes panserbes de Draja Mihaïlovic qui bénéficient parfois de l’assistance matérielle des Italiens, toujours méfiants à l’égard d’une Croatie indépendante qui contrarient leurs ambitions balkaniques. Zagreb tente d’atténuer les litiges territoriaux et frontaliers avec Rome en s’érigeant en royaume offert à un membre de la Maison royale italienne de Savoie, le duc Aymon de Spolète, devenu Tomislav II. Mais le souverain abdique le 12 octobre 1943…

 

Les relations germano-croates sont aussi difficiles, car Hitler, à l’origine, soutenait l’unité de la Yougoslavie. Les services britanniques à Belgrade renversent le gouvernement pro-allemand, ce qui aboutit à l’intervention militaire des armées allemandes, italiennes, hongroises et bulgares en « Slavie du Sud » et favorise par contrecoup inopiné l’indépendance croate. Alignée de fait sur Berlin, le jeune État croate s’en distingue néanmoins, dans le traitement de ses minorités religieuses et nationales.

 

Les oustachis et leurs minorités ethno-religieuses

 

Ainsi, les oustachis ont-ils la réputation d’être des antisémites carabinés. Or, « issu d’un parti qui avait toujours compté de nombreux Juifs dans ses rangs, soulage Christophe Dolbeau, Ante Pavelic n’était absolument pas antisémite : sa femme était d’ailleurs d’ascendance partiellement juive, ce qui était également le cas des épouses de plusieurs de ses proches collaborateurs. L’Oustacha ne recrutait pas sur des critères raciaux et plusieurs de ses cadres étaient juifs. Lorsque l’État croate adopta des lois antijuives, il fut précisé que n’étaient pas visés les Juifs convertis ni les conjoints de chrétiens; on institua par ailleurs un statut d’Aryen d’honneur qui permit de mettre à l’abri nombre de serviteurs de la cause nationale et de citoyens éminents (pp. 382 – 383) ». Ne versaient-ils pas alors dans la haine anti-orthodoxe et la serbophobie ? En fait, « dans le domaine militaire […], l’armée régulière croate possédait un grand nombre de généraux orthodoxes, la milice oustachie quelques officiers supérieurs de cette confession, et, à partir de juin 1942, il y eut même dans les troupes neuf bataillons du génie à recrutement orthodoxe (pp. 387 – 388) ». « Le gouvernement avait dans ses rangs un ministre orthodoxe (Sava Besarovic) (p. 387). » Mieux encore, « le 3 avril 1942, Ante Pavelic suscite la naissance d’une Église orthodoxe croate, indépendante du patriarcat serbe. Placée sous l’autorité du métropolite Germogen et destinée à moyen terme à se rattacher au patriarcat œcuménique de Constantinople, cette Église fut dotée de statuts directement inspirés de ceux de l’Église orthodoxe serbe (p. 387) ». Une autre minorité est pleinement intégrée dans le nouveau cadre étatique : les musulmans de Bosnie. Ante Pavelic n’affirme-t-il pas que « les musulmans croates sont la moelle épinière du peuple croate (p. 50) » ? Maints mahométans accèdent à la vice-présidence du gouvernement, à la tête de ministères régaliens, à la présidence de la Cour suprême, ou au commandement d’unités militaires. « Le Poglavnik prend la peine de consulter le Reis-ul-ulema, les tribunaux de la charia retrouvent un statut officiel (décret du 30 juin 1941), le salaire des imams est pris en charge par l’État (décret du 25 mai 1944), et le gouvernement s’engage à subventionner plusieurs institutions emblématiques comme le conseil des ulémas (Ulema Medzlis), les écoles primaires et les écoles coraniques (pp. 51 – 52). » L’actuel ministre de la Culture, Zlatko Hasanbegovic, est d’ailleurs de confession musulmane.

 

Soutien français et résistance armée après-guerre

 

Véridique histoire des oustachis mentionne les quelques rares amis de la cause croate tels l’avocat français Georges Desbons qui déclarait que « la Croatie est ma seconde patrie (p. 293, note 17) ». Radié du Barreau quand il défendait avec fougue les Macédoniens auteurs de l’attentat de Marseille en 1934, cet anti-munichois convaincu fut un éphémère ambassadeur de l’État français à Zagreb. Christophe Dolbeau ne se contente pas d’expliquer la Seconde Guerre mondiale en Croatie. Il traite aussi de l’après-guerre pour les oustachis rescapés. Présente en Europe occidentale et, surtout, aux Amériques, l’émigration croate se montre combative et se donne successivement un Comité national croate, puis un Mouvement de libération croate, affiliés à la Ligue anti-communiste mondiale et au Bloc antibolchevique des nations.

 

 

En Yougoslavie même persiste jusqu’en 1949 – 1950, une farouche résistance nationaliste anti-communiste. « En Bosnie-Herzégovine, où le relief se prête parfaitement à la guérilla, les skripari se montrent particulièrement actifs (pp. 358 – 360). » Agissent enfin à l’étranger quelques groupes armés comme la Fraternité des croisés croates qui organise des attentats dans la décennie 1960, ou la Fraternité révolutionnaire croate qui détourne un avion en 1976 sur la ligne New York – Chicago.

 

Fort riche en révélations historiques assorties d’un grand nombre de sources, ce bel essai n’évoque toutefois pas l’héritage de l’Oustacha en Croatie depuis 1991, ni le parcours du Père de l’indépendance, Franjo Tudjman. Devenu historien et dissident, cet ancien communiste comprit au cours de ses recherches l’ampleur du démocide croate. L’ouvrage de Christophe Dolbeau rétablit la stricte vérité historique d’un mouvement et d’une nation, guère connus des Français. L’histoire en sort grandie.

 

Georges Feltin-Tracol

 

• Christophe Dolbeau, Véridique histoire des oustachis, Éditions Akribeia (45/3, route de Vourles, F – 69230 Saint-Genis-Laval), 2015, 419 p., 27 €, à commander aussi sur le site : http://www.akribeia.fr/.

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Article printed from Europe Maxima: http://www.europemaxima.com

URL to article: http://www.europemaxima.com/?p=4914

 

 

Les Allemands réticents à l’idée de défendre la Pologne et les pays baltes

Allemagne – Les Allemands ne veulent pas défendre la Pologne et les Pays baltes contre la Russie

par Olivier Bault

Ex: http://www.visegradpost.com

Un sondage réalisé début mars par l’institut TNS pour les Polonais de l’Instytut Spraw Publicznych (ISP) et les Allemands de la Fondation Bertelsmann a de quoi inquiéter les alliés d’Europe centrale et orientale. À la question de savoir si des soldats allemands doivent être envoyés pour défendre d’autres pays de l’OTAN comme la Pologne et les Pays baltes en cas d’attaque russe, 57 % des Allemands interrogés ont répondu non. Seuls 31 % ont répondu oui et 12 % n’étaient pas sûrs.

L’Allemagne est le principal obstacle au déploiement de forces de l’OTAN dans les pays de l’ancien bloc de l’Est car elle craint que cela n’envenime encore les relations avec la Russie. Les réticences allemandes à la présence de bases permanente de l’OTAN en Pologne et dans les Pays baltes ont été réitérées par la ministre de la Défense allemande Ursula von der Leyen il y a deux semaines pendant la conférence sur la sécurité GLOBSEC 2016 dans la capitale slovaque Bratislava.

Le commandant opérationnel des forces polonaises a également signalé, lors d’une conférence de presse avec le ministre de la Défense Antoni Macierewicz, la forte opposition allemande à la participation de forces ukrainiennes aux grandes manœuvres Anakonda 2016 qui se dérouleront en Pologne du 7 au 17 juin, avec la participation d’environ 31.000 militaires dont environ 12.000 Polonais, 13.900 Américains, 1.200 Espagnols et 1.000 Britanniques. Le général Tomaszycki a aussi évoqué des difficultés posées par les autorités allemandes pour la circulation sur le réseau routier des forces américaines censées se rendre d’Allemagne en Pologne pour ces manœuvres.

À l’automne 2014, les médias allemands publiaient un rapport sur la capacité opérationnelle des forces armées allemandes selon lequel l’Allemagne, en raison du sous-financement chronique de son armée, serait de toute façon incapable de secourir efficacement ses alliés de l’Est en cas de besoin.

Antwort an Brüssel: Orbán legt „Schengen 2.0“-Plan zur Lösung der Asylkrise vor

Ex: http://www.zuerst.de

Budapest. Die ungarische Regierung beharrt weiter auf einem strikten Grenzschutz und hat auf europäischer Ebene jetzt erneut die Initiative ergriffen. Bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon hat der ungarische Ministerpräsident Orbán jetzt einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft präsentiert.

Orbáns „Schengen 2.0“-Konzept zielt darauf ab, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und positioniert sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dem zufolge das Asyl-Desaster durch eine Reform des Asylsystems in Gestalt einer europäischen Quotenregelung bewältigt werden soll. Orbán argumentiert, der ungarische Plan sei als Antwort an die EU erforderlich, denn Ungarns Position sei es, daß die Grenzen in verstärktem Maße geschützt werden müssen. In den nächsten  Wochen will Budapest den Aktionsplan nun an die Regierungen der übrigen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedstaaten senden; außerdem will Orbán seine Vorschläge in persönlichen Gesprächen nächste Woche in Deutschland und hierauf in anderen europäischen Ländern erläutern.

Orbán erklärte in diesem Zusammenhang, daß es nicht hinnehmbar sei, wenn „in Brüssel jemand darüber entscheiden möchte, daß die EU-Mitgliedstaaten ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“. Es gebe Länder in der EU, „die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wollen, während andere unterschiedliche Lösungen anstreben.“ Ungarn gehöre zur letzteren Gruppe, da es seine Probleme durch familien- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwungene Zuwanderung lösen wolle.

Deshalb sei auch das geplante ungarische Referendum über die EU-Quotenregelung wichtig. Orbán: „Jetzt, wo der offizielle Vorschlag von Brüssel vorliegt, stehen wir unter enormem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stoppen, (…) dann werden uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusammenleben wollen, de facto aufgezwungen werden“. (mü)

Extrait du discours du Premier ministre hongrois Viktor Orban sur l’état de la nation

«Je suggère que nous nous reposions sur la source antique de la démocratie européenne: la volonté du peuple»

Extrait du discours du Premier ministre hongrois Viktor Orban sur l’état de la nation, le 28 février 2016

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch

Mesdames, Messieurs,

Les deuxième et troisième décennies du XXIe siècle seront les décennies de l’immigration massive. Nous entrons dans une ère à laquelle nous ne sommes pas préparés. Nous avons cru que ce genre de choses n’aurait pu se produire que dans un lointain passé, ou resterait confiné dans les pages des livres d’histoire. En fait, pourtant, les quelques années à venir verront de plus en plus de gens – des multitudes dépassant la population entière de certains pays européens – se fixer en Europe. Il est temps de faire face à la réalité. Il est temps de marquer la séparation entre ce qui existe et ce que nos voudrions voir exister. Il est temps de dissiper les illusions, les théories sophistiquées, les idéologies et les rêves utopiques.

La réalité, c’est que depuis longtemps déjà, un monde de sociétés parallèles s’est développé avec une régularité persistante, loin sous la surface, dans un certain nombre de pays européens. La réalité, c’est que selon un naturel ordre des choses, cela fait régresser notre monde – et avec lui, nous-mêmes, nos enfants et nos petits-enfants. La réalité, c’est que ceux qui arrivent ici n’ont aucune intention d’adopter notre mode de vie parce qu’ils considèrent que le leur a plus de valeur, de force et de visibilité que le nôtre. Et pourquoi, d’ailleurs, en changeraient-ils? La réalité, c’est qu’ils ne fourniront pas le supplément de main-d’œuvre que nécessitent les usines d’Europe de l’Ouest.

Dans les faits, on voit que pour des générations entières le taux de chômage est beaucoup plus élevé – parfois même plusieurs fois supérieur – parmi les gens n’étant pas d’origine européenne. La réalité, c’est que les pays européens n’ont pas non plus été capables d’intégrer les personnes en provenance d’Asie et d’Afrique, même ceux arrivés graduellement, sur un laps de temps couvrant plusieurs décennies. Comment pourraient-ils dans ce cas y parvenir maintenant, si rapidement et pour un si grand nombre de personnes? La réalité, c’est que nous sommes incapables d’utiliser le monde musulman pour résoudre les problèmes démographiques d’une Europe indéniablement vieillissante et diminuée, sans y perdre notre mode de vie, notre sécurité et nous y perdre nous-mêmes. La réalité, c’est qu’à moins que nous n’y mettions rapidement le holà, nous allons voir émerger un niveau de tension ingérable, entre une Europe vieillissante et un jeune monde musulman, entre une Europe séculaire et athée et un monde musulman de plus en plus fervent, entre une Europe incapable de fournir des emplois à sa propre jeunesse qualifiée et un monde musulman sous-qualifié. Et ceci n’est pas en train de se produire dans une contrée lointaine, par conséquent sans danger pour nous, mais ici, au cœur de l’Europe.

Mesdames, Messieurs,

Il n’est cependant pas trop tard pour les élites européennes d’appréhender la leçon du Général de Gaulle: «La politique doit se baser sur les faits. La politique, quand elle est un art, un service, et non une exploitation, consiste à agir pour un idéal fondé sur la réalité des faits». La réalité est historique, culturelle, démographique et géographique. Il n’est peut-être pas encore trop tard pour que nous comprenions que la réalité n’est pas une limite à la liberté. L’enseignement que nous sommes à présent en train d’en tirer, c’est que la liberté ne peut exister en opposition à la réalité; sans réalité il n’y a rien d’autre que délire politique et intoxication politique. Nous pouvons bien sûr bâtir notre monde sur notre désir des idéaux les plus nobles, mais si ce monde n’est pas basé sur des faits réels, il demeurera un vœu pieux. Lorsqu’on s’oppose au réel, il n’y a ni avancement individuel, ni progrès communs; il n’y a plus qu’échec, déception, amertume et finalement, cynisme et autodestruction. C’est sans doute pourquoi on voit tant de malheureux politiciens à l’esprit noble et libéral errant dans les couloirs de Bruxelles. Que nous le voulions ou non, les vagues d’immigration massive n’auront jamais rien de pacifique: lorsque des flots de populations se cherchent une nouvelle patrie, cela mène inévitablement à des conflits car ces personnes désirent occuper des endroits où d’autres vivent déjà: des gens qui ont fait de ces endroits leurs propres chez-eux et qui souhaitent protéger leurs foyers, leurs cultures et leurs modes de vie.

Mesdames, Messieurs,

L’histoire a enfoncé notre porte: elle a assiégé les frontières de l’Europe, la sécurité des cultures européennes et des citoyens européens. Bien que l’urgence ne favorise pas la pensée nuancée – et encore moins les sentiments raffinés – ce n’est pourtant pas contre les migrants que nos devons nous insurger. La majorité d’entre eux sont aussi des victimes: victimes de l’effondrement des gouvernements dans leurs pays, victimes de mauvaises décisions internationales, victimes des passeurs. Ils font ce qu’ils pensent être dans leur propre intérêt. Le problème est que nous autres Européens ne faisons pas ce qui devrait être dans notre propre intérêt. Il n’existe pas de meilleur mot pour désigner l’action de Bruxelles que celui d’«absurde». On dirait le capitaine d’un navire se dirigeant droit vers une collision et qui, au lieu d’entreprendre une manœuvre d’évitement, se préoccuperait de déterminer lesquels des canots de sauvetage doivent être non-fumeurs. C’est comme si, au lieu de réparer l’avarie de la coque, nous discutions de savoir quelles cabines seraient inondées et dans quelle mesure elles le seraient.

Mes amis,

En fait, on peut stopper l’immigration massive. L’Europe est une communauté d’un demi-milliard de personnes – cinq cent millions d’habitants. Nous sommes plus nombreux que les Russes et les Américains réunis. La situation de l’Europe – son développement technologique, stratégique et économique – lui donne les moyens de se défendre.
Le fait que Bruxelles soit incapable d’organiser la défense de l’Europe est déjà un problème en soi, mais il y a un autre problème, encore plus important, qui est qu’elle manque de la volonté de s’en charger. A Budapest, Varsovie, Prague et Bratislava, il nous est difficile de comprendre comment nous avons pu atteindre ce point où il est devenu possible à des gens venant d’autres continents et d’autres cultures de pouvoir être admis ici en Europe, sans aucun contrôle. Il est difficile de comprendre l’affaiblissement de l’instinct naturel et fondamental de notre civilisation, qui est de garantir notre propre défense, celle de nos familles, de nos foyers et de notre terre.

Mais, Mesdames et Messieurs, nous avons réellement des choses à défendre: la coexistence des nations européennes, libres, chrétiennes et indépendantes; les mêmes racines, les mêmes valeurs, la même histoire, la même interdépendance géographique et géopolitique; l’égalité entre les sexes; la liberté et la responsabilité; la libre concurrence et la solidarité; la fierté et l’humilité; la justice et la pitié. Nous sommes tout cela: c’est cela l’Europe. L’Europe est Hellas, la Grèce antique, pas la Perse; c’est Rome, pas Carthage; c’est le christianisme, pas un califat. Quand nous le disons, nous ne proclamons pas que nous sommes meilleurs, mais que nous sommes différents. Démontrer l’existence d’une civilisation européenne indépendante ne signifie pas qu’elle soit meilleure ou pire; cela veut seulement dire «nous, nous sommes comme ceci et vous, vous êtes comme cela».
Il y a quelques années encore, ces idées paraissaient évidentes. Il y a quelques années encore, il nous semblait que nous étions d’accord. Il y a quelques années encore, les choses avaient l’air en ordre: les cœurs et les esprits des dirigeants européens avaient l’air d’être en accord avec notre notion de ce qui était juste. L’un après l’autre, ils avaient décrété la mort du multiculturalisme. Il y a quelques années encore, nous pensions qu’ils avaient réalisé que les arrivées massives de migrants ne pouvaient favoriser leur intégration dans leurs pays. Mais en 2015, tout a changé. L’harmonie d’autrefois s’est désintégrée. Nous sommes tombés en chute libre, exactement dans le chaos intellectuel dont nous avions lutté pour sortir. Un beau matin, tout d’un coup, nous nous sommes réveillés au son de la «Willkommenskultur». Les dirigeants européens nous racontent maintenant que nous devons aider. En haut lieu, on nous presse de montrer notre solidarité et d’offrir notre assistance.

Mes Amis,

Tout cela est naturel. Nous n’avons pas non plus des cœurs de pierre. Il est également vrai que nous n’avons pas des têtes de cailloux. Nous gardons présente à l’esprit la règle la plus importante lorsqu’on offre son aide: si nous les aidons ici, ils viendront ici; si nous les aidons là-bas, ils resteront là-bas. Au lieu de tenir compte de cette règle, Bruxelles a commencé à encourager ceux qui vivaient dans les endroits les plus pauvres et les moins chanceux du monde à venir en Europe et à échanger leurs existences pour quelque chose de différent. Chaque soir, dans la moitié du monde – ou au moins dans la moitié de l’Europe – les gens, chez eux, tentent de comprendre ce qui a bien pu arriver et ce qui se cache derrière tout ceci. Bientôt, chaque famille en Europe parviendra à sa propre explication – et je ne veux pas manquer de m’atteler à la mienne. De la façon dont je le vois, à Bruxelles et dans quelques autres capitales européennes, les élites politiques et intellectuelles se considèrent comme des citoyens du monde – par opposition à la majorité de la population, qui a, elle, un fort sentiment national. De la façon dont je le vois, les dirigeants politiques en sont également conscients. Et comme ils n’ont aucune chance de se faire comprendre par leur propre peuple, ils préfèrent lui tourner le dos. Comme on le dit dans cette partie du monde, «ils savent ce qu’il faut faire, ils osent le faire et ils le font». Mais ceci signifie que le vrai problème n’est pas à l’extérieur de l’Europe, mais en Europe. Ceux qui mettent le plus en danger l’avenir de l’Europe ne sont pas ceux qui veulent y venir, mais les dirigeants politiques, économiques et intellectuels qui essaient de redessiner l’Europe contre la volonté de ses populations. C’est ainsi que, pour planifier le transfert en Europe de plusieurs millions de migrants, est apparue la plus bizarre coalition de l’histoire du monde: les passeurs de clandestins, les activistes des droits de l’homme et les hauts dirigeants européens.

Mesdames et Messieurs,

A ce jour, nous admettons sans contrôle ni sélection des centaines de milliers de personnes venant de pays avec lesquels nous sommes en guerre, sur les territoires desquels les Etats membres de l’Union européenne sont engagés dans des opérations militaires. On ne nous a laissé aucune possibilité de dépister ceux qui pouvaient représenter un danger pour nous. A ce jour non plus, nous n’avons aucune idée de qui est terroriste, qui est criminel, qui est migrant économique et qui a réellement pris la fuite pour sauver sa vie. Il est difficile de ne pas appeler cela autrement que de la folie. […]

Mes Amis,

Nous devons arrêter l’avancée de Bruxelles. Ils se sont mis dans la tête qu’ils allaient répartir entre nous – de façon obligatoire et ayant force de loi – les migrants qui ont été transférés en Europe. Cela porte le nom de «quotas migratoires imposés». Ils ont pris cette décision de façon unilatérale, illégale, irrationnelle, injuste et minable concernant 120?000 migrants. En outrepassant avec mépris et en contournant le principe de souveraineté nationale représenté par les Premiers ministres des Etats membres, ils ont décrété l’adoption de cette loi directement au Parlement européen. Nous contestons cette décision et nous luttons pour son annulation devant la Cour européenne. A Bruxelles aussi, bien qu’en Hongrie, il semble que l’appétit vienne en mangeant. Ils veulent donc mettre en place un système appliqué à chaque migrant et chaque Etat membre qui assurera une redistribution obligatoire, continuelle et permanente des migrants.

Mes Amis,

L’UE est clairement divisée en deux camps: d’un côté il y a les fédéralistes, et de l’autre les tenants de la souveraineté nationale. Les fédéralistes veulent des Etats-Unis d’Europe et des quotas migratoires imposés, tandis que les supporters de la souveraineté nationale veulent une Europe composée de pays libres mais ne veulent pas entendre parler de quelque forme de quotas que ce soit. C’est ainsi que les quotas migratoires imposés sont devenus l’essence et le symbole même de l’époque où nous vivons. Ceci est important en soi, mais contient aussi tout ce que nous craignons, ce dont nous ne voulons pas, et recèle un potentiel explosif par rapport à l’alliance des peuples européens. Nous ne pouvons nous permettre de laisser Bruxelles se placer au-dessus des lois. Nous ne pouvons nous permettre de laisser les conséquences de politiques insensées se répandre dans les pays ayant respecté l’observance de chaque traité et de chaque loi – comme nous l’avons fait nous-mêmes. Nous ne pouvons nous permettre de les laisser nous forcer ou forcer qui que ce soit d’autre à importer les fruits amers de leurs politiques malavisées. Nous ne voulons pas – et nous ne le ferons pas – importer le crime, le terrorisme, l’homophobie et l’antisémitisme en Hongrie. Il n’y aura pas en Hongrie de zones urbaines hors-la-loi, il n’y aura pas de violence dans les rues ou de rixes entre migrants, il n’y aura pas d’incendies criminels dans les camps de réfugiés, et les gangs n’enlèveront ni nos femmes, ni nos filles. En Hongrie, nous étoufferons dans l’œuf toute tentative de ce genre et nous les punirons de manière conséquente.

Mesdames et Messieurs,

Nous ne renoncerons pas à notre droit à décider avec qui nous désirons vivre et avec qui nous ne voulons pas vivre. C’est pourquoi nous devons résister à ceux qui cherchent à populariser l’idée des quotas en Europe et nous leur résisterons. «Un risque est toujours risqué», comme le dit la vieille blague de Budapest, et nous devons en fait rassembler notre courage. Nous allons devoir en faire preuve car, pour la plus grande gloire de la démocratie européenne nous devons nous dresser face à la censure, au chantage et aux menaces. En Belgique, on a retiré des librairies des livres écrits par le ministre hongrois de la Justice et la presse de certains Etats répand sur nous des mensonges éhontés. Le ton qu’on emploie contre la Hongrie est insolent, grossier et agressif. De plus, on nous menace également de sanctions économiques, on nous accuse d’ingratitude par rapport aux soutiens que nous avons reçus. C’est une réaction semblable à celle du prêtre de l’histoire à qui l’on demandait d’éliminer les inégalités de richesses. «Parfait», dit-il, «partageons-nous le travail: vous convainquez les riches de donner et je convaincrai les pauvres d’accepter». C’est comme cela qu’on conçoit les choses. La réalité, cependant, est que nous ne devons rien – pas le moindre sou. Affaiblie, saignée à blanc, non compétitive et dénuée de tout capital après quarante-cinq ans de communisme, la Hongrie a ouvert ses portes aux compagnies occidentales. Chacun en a profité: les compagnies occidentales ont rapatrié autant d’argent à partir de la Hongrie que l’Europe en a envoyé ici. Nous sommes quittes et nous n’avons pas de compte à rendre.

Mesdames et Messieurs,

Finalement, comment pourrons-nous stopper l’offensive des quotas migratoires de Bruxelles? Je suggère que nous fassions confiance à l’antique source de la démocratie européenne: la volonté du peuple. S’il est vrai que le peuple ne veut pas de l’actuelle et démente politique d’immigration de Bruxelles – et même qu’il s’y oppose – nous devons faire place à sa voix et écouter ce qu’il a à dire. Après tout, l’Union européenne est basée sur les fondements de la démocratie. Cela signifie que nous ne devons pas prendre de décisions qui puissent changer dramatiquement la vie des gens sans les consulter, et contre leur volonté. C’est pourquoi nous allons organiser un référendum en Hongrie. Ceci ne concerne pas le quota, déjà décidé et actuellement contesté devant les tribunaux; ceci est déjà du passé. Le référendum concerne le futur: nous appelons les citoyens hongrois à combattre, en opposition au nouveau système européen des quotas migratoires imposés qui sera à l’ordre du jour en mars. Nous croyons que, même dans son état actuel, Bruxelles ne doit pas dépasser les limites de ses propres concepts. Cela ne doit pas se retourner contre les Européens.

L’Union européenne ne doit pas être une sorte d’«Union soviétique réactivée». Nous, les Hongrois, ne rejetterons pas l’Europe, en dépit de toutes ses faiblesses, de son émaciation et de son instabilité; et nous ne l’abandonnerons pas, malgré son actuel accès d’égarement. Nous sommes des citoyens de la même Europe spirituelle et historique, au même titre que Charlemagne, Léonard de Vinci, Beethoven, Saint Ladislas, Imre Madâch ou Béla Bartók. Notre Europe est bâtie sur des fondations chrétiennes et nous sommes fiers qu’elle ait accompli la réalisation de la liberté humaine et spirituelle. Nous sommes nombreux en Europe, et nous avons différents modes de pensée. Il y a ceux qui croient en des idéaux de liberté, d’égalité et de fraternité et il y a ceux qui croient en la trinité de Dieu, la patrie et la famille, et un royaume à venir de foi, d’espoir et d’amour. Mais quelles que soient nos croyances personnelles, aucun d’entre nous ne souhaite une Europe se soumettant, confrontée à un torrent humain délibérément dirigé vers nous, à des demandes agressives d’affirmation de morales et de coutumes différentes. Nous ne croyons pas que l’Europe soit condamnée à ce destin, nous ne croyons pas que l’Europe choisira de renoncer à des valeurs millénaires. Nous ne le croyons pas mais, Monsieur le Président Balog, ce que nous savons et affirmons, c’est que la Hongrie ne s’engagera pas d’un seul pas sur ce chemin.

Vive l’Europe, Vive la Hongrie!    •

Source: www.miniszterelnok.hu/in_english_article/prime_minister_v... 

(Traduction Horizons et débats)

«Notre place est dans le camp de la paix»

km. Le 28 février 2016 à Budapest, le premier ministre hongrois Victor Orban a prononcé devant le Parlement un discours sur l’état de la nation, lequel a provoqué l’attention bien au-delà des frontières du pays. Alors que la première partie de son intervention portait avant tout sur l’histoire, le passé et l’avenir du pays, il a développé dans la seconde partie, que nous rapportons ci-dessous, le thème préoccupant actuellement l’Europe: les millions de personnes en provenance d’Asie et d’Afrique qui cherchent actuellement à migrer en Europe. On peut cependant ajouter que la première partie du discours est aussi digne d’intérêt, car elle montre un politicien ne répondant pas aux critères habituellement en vigueur chez nous. En témoigne la surprenante déclaration en faveur de la paix faite par Orban et livrée en ces termes: «C’est uniquement en l’absence de toute pression hostile de la part de grandes puissances que les Hongrois pourront être indépendants, uniquement dans ce cas qu’ils pourront vivre en liberté, qu’ils pourront emprunter la voie qui démontre leur talent et leur volonté […]. Bien sûr, il y a des époques, et cela a été vrai autrefois pour notre région, où ont soufflé des vents belliqueux, et où toute ligne politique s’est trouvée réduite à la question ‹qui est avec qui?›. Si de telles époques, si pénibles, devaient se reproduire, ce serait toujours à notre désavantage. Nous en étions vraiment malades, au point même de sembler en être arrivés au point de recevoir les derniers sacrements. C’étaient de tristes temps, pleins de tragiques cauchemars. A cette époque, ces rêves étaient remplis de hyènes, de vautours tournant en rond au-dessus des champs, de personnes déplacées, de réfugiés, de centaines de milliers de gens fuyant les camps de la mort. C’est donc un droit sacré de la politique extérieure hongroise que ce désir de paix chez nous, Hongrois. Notre place est dans le camp de la paix. Il n’est pas dans l’intérêt des Hongrois de se joindre à ces actions internationales irrespectueuses, insultantes, et qui agressent le sentiment national de l’un ou l’autre pays. […] Cette politique complaisante, prétentieuse et basée sur la supériorité morale, si séduisante et si souvent populaire dans la moitié occidentale du continent – et parfois aussi de l’autre côté du grand étang – n’est ni notre politique, ni notre voie, et elle n’est pas plus dans notre intérêt. La paix, la collaboration, le commerce, les investissements mutuels, l’équilibre régional de nos intérêts, la mise en place de ces mêmes intérêts – constituent les pierres angulaires de la politique étrangère (nationale) hongroise».

Entretien avec Petr Mach sur la crise migratoire

Petr Mach, député tchèque au Parlement européen, représentant du Parti des Citoyens Libres

 

Ex: http://lapravda.ch

La crise migratoire en Europe inquiète particulièrement les pays d’Europe centrale qui ne possèdent pas la même tradition d’asile que les pays d’Europe occidentale. Nous avons joint le député européen tchèque Petr Mach, du Parti des citoyens libres, pour nous apporter son éclairage sur la question.

Interview : Alimuddin Usmani

Après le Brexit pourrait survenir le Czexit. Qu’en pensez-vous?

Le peuple tchèque fait partie des nations eurosceptiques. Notra ancien président Klaus critiquait l’Union européenne à cause du transfert de compétence en direction de Bruxelles, l’actuel président Zeman la critique actuellement en raison de l’immigration. Les Tchèques ne veulent absolument pas de l’euro. Mais, contrairement à la Grande-Bretagne, nous n’avons pas de Premier ministre qui souhaiterait soumettre notre appartenance à l’UE à un référendum. Si toutefois le gouvernement impose une loi en faveur d’un référendum généralisé, mon parti va sans aucun doute récolter des signatures afin qu’un référendum puisse se dérouler en République tchèque à propos de l’Union européenne.

Pour l’instant la République tchèque a réussi à éviter un afflux de migrants sur son territoire. Comment l’expliquez-vous?

Les migrants ne veulent pas se rendre en République tchèque. Le tchèque est une langue compliquée pour eux, nous n’offrons pas d’aides sociales généreuses pour les migrants et il n’y a pas de communautés musulmanes ici. En Allemagne, en France, en Suède, il y a un cocktail, composé de communautés musulmanes et de protection sociale généreuse, qui agit comme un aimant auprès des migrants.

Pensez-vous qu’un réfugié quittant son camp situé en Turquie ou en Grèce a le droit de poursuivre sa route dans d’autres pays européens?

Le réfugié peut demander l’asile où bon lui semble, mais nous n’avons pas l’obligation de le lui accorder. Lorsque les Grecs ne parviennent pas à stopper la migration de Turquie, alors il est parfaitement légitime que la Macédoine le fasse. En dernière instance, cela profitera à la Grèce et à la Turquie. Les migrants du monde entier-de Libye, d’Afghanistan- affluent en Turquie puis en Grèce pour qu’ils puissent poursuivre leur périple en Europe. S’ils ne parviennent pas à aller pus loin que la Grèce, alors ils cesseront également de se rendre en Turquie et en Grèce. La meilleure façon d’aider la Grèce et la Turquie, c’est de commencer à contrôler nos propres frontières.

D’après un psychiatre allemand, Angela Merkel souffre d’un orgueil qui la rend insensible à la critique et la conduit à mener une politique irrationnelle. Qu’en pensez-vous?

Aujourd’hui les Allemands cherchent à atteindre le multiculturalisme de manière convulsive et artificielle, afin qu’ils effacent les ombres de leur histoire. La première chose à laquelle pensent les gens à propos de l’Allemagne c’est-Hitler. Et aujourd’hui, les Allemands ouvrent leurs bras aux réfugiés du monde entier pour qu’ils puissent dire d’eux-mêmes à quel point ils sont gentils. Les Allemands devraient se rendre compte qu’ils ne portent pas la culpabilité de leurs ancêtres et qu’ils ne devraient pas chercher à se laver de cette culpabilité. Ils ont parfaitement le droit de défendre leurs frontières et leur culture comme tout un chacun.

Une enquête de l’institut économique Ifo a démontré que seuls sept pour cent des entreprises allemandes employaient actuellement des réfugiés. Avez-vous des craintes pour l’avenir économique de l’Allemagne?

Je ne crains pas seulement pour l’avenir économique de l’Allemagne mais également et avant tout pour son avenir politico-social. Les migrants resteront, pour la plupart d’entre-eux, dépendants des aides sociales. Il est difficile d’employer un migrant non-qualifié qui ne maîtrise pas l’allemand, alors que le salaire horaire minimum est de 8,50 euros. Cela représente deux fois plus que le coût d’un ouvrier en République tchèque. Les migrants représenteront un poids pour le budget de l’Etat et les autres gens ne les aimeront pas. C’est malheureusement un terreau fertile pour l’extrémisme.

Pour finir, j’ai une question un peu provocante. Les pays d’Europe occidentale sont affectés par une immigration de masse. Le fait d’avoir vécu  pendant 41 ans sous un régime communiste ne représente-il pas une chance pour vous?

Le communisme nous a isolé, c’est vrai. Mais il y a encore une raison qui explique tout cela. Ni la République tchèque, ni la Pologne, ni la Hongrie n’ont jamais eu de colonies. Au cours du 20ème siècle, la France, la Belgique et la Grande-Bretagne ont accueilli de nombreux migrants issus de leurs anciennes colonies.

Elections slovaques: à droite toute!

Elections slovaques: à droite toute!

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

On s’attendait à une victoire de Robert Fico, premier ministre sortant du SMER, parti social-démocrate aux accents nationalistes et anti-migrants. Elle a été au rendez-vous certes mais apparaît davantage comme une victoire à la Pyrrhus. Avec 28.3% des voix, le SMER perd 16 points, ce qui peut s’apparenter à une sérieuse déconvenue, et n’obtient que 49 sièges, loin des 75 sièges requis pour former une majorité. Au moins Robert Fico peut se satisfaire de l’absence d’un grand parti d’opposition.

Les grands gagnants sont les différentes formations de droite nationale dont la division ne fut désastreuse pour aucune. Le Parti National Slovaque (SNS), qui avait été écarté du parlement en 2012 avec 4.6% des voix (< 5%, synonyme d’élimination), renaît littéralement sous la conduite de son nouveau dirigeant Andrej Danko et obtient 8.7% des voix et 15 sièges. L’éviction du Le Pen slovaque, Ian Slota, en 2013, est pour beaucoup dans ce résultat. C’est certes un score inférieur à celui que les sondages pouvaient lui faire espérer. Mais la concurrence fut forte. Ainsi, le LSNS (« Parti du peuple – Notre pays ») de Marian Kotleba, considéré parfois comme néo-fasciste, obtient 8% des voix (contre 1.6% en 2012) et 14 députés. A ces deux partis classique, il faut ajouter le mouvement Sme Rodina (« Nous sommes une famille » du populiste Boris Kollar, qui pendant toute sa campagne a tapé sur les migrants musulmans. Il obtient 6.6% des voix et 11 sièges.

La droite eurosceptique et libérale incarnée par le mouvement Sloboda a Solidarita (« Liberté et solidarité ») s’impose comme deuxième parti du pays avec 12.1% des voix (contre 5.9% en 2012) et 21 sièges. Les autres formations de droite s’en sortent honorablement, à savoir le nouveau venu SIET (5.6% et 11 sièges) et le mouvement OL’ANO (11% des voix et 19 sièges, +2.4 points). Seul les chrétiens démocrates (KDH) échouent de peu et sont éliminés, avec 4.9% des voix (-4 points). Enfin, le Mouvement des Hongrois (SMK/MKP) avec 4% des voix reste à peu près au même niveau qu’en 2012 (-0.26).

Avec une droite nationale réunie à 23.4% des voix, on peut dire que l’opinion publique slovaque s’est radicalisée suite à la crise des migrants. Il s’agissait pour les Slovaques de mettre la barre suffisamment à droite pour donner à Robert Fico des arguments solides pour résister aux pressions de l’Union Européenne. C’est désormais le cas. Même si ce dernier est malgré tout fragilisé et va probablement devoir s’allier avec ces formations ou en tout cas avec une partie d’entre elles. 

Ces résultats vont encourager ceux qui pensent que soutenir au pouvoir une ligne dure aboutit à décomplexer la population et à ouvrir la porte à des formations beaucoup plus radicales. Le cas hongrois l’indique aussi avec un Jobbik qui est souvent en deuxième position derrière le mouvement de Viktor Orban et ce au détriment de la sociale-démocratie. En revanche, en Tchéquie, depuis l’époque des années 90 où le parti des Républicains inquiétait l’opinion occidentale, aucun mouvement nationaliste n’a émergé, mais la droite tchèque est assez à droite pour l’empêcher.

Le groupe de Visegrad commence désormais à se singulariser par cette montée d’un courant nationaliste et donc potentiellement ou ouvertement eurosceptique, qui est en réalité motivée par une inquiétude croissante des populations face à l’immigration non-européenne et/ou musulmane qui touche l’Europe occidentale. Boris Kollar a notamment fait campagne sur le fait que Bratislava n’ait pas à connaître la situation de Cologne et de Paris. En France, on préfère fermer les yeux, comme ce politologue de BFM-TV expliquant ce matin que la France était le pays d’Europe ayant le moins d’immigrés, ce qui va contre tout sens commun, puisque ne prenant pas en compte les flux antérieurs.

Thomas FERRIER (Le Parti des Européens)

Actualité du Groupe de Visegrád

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

Le Groupe de Visegrád rassemble la Pologne, la Hongrie, la République tchèque et la Slovaquie. Il s'agit d'anciens pays du bloc soviétique, aujourd'hui membre de l'Union européenne, mais qui ont jugé bon de se rapprocher pour sauvegarder leur identité indéniable dans un ensemble où toutes les identités nationales ont tendance à se diluer.

Les gouvernements, sans prétendre former un bloc séparé au sein de l'Union, cherchent à se consulter et s'unir pour faire face à des problèmes qu'ils estiment communs. On leur a prêté selon la phrase du Général de Gaulle, la volonté de rester un peuple majoritairement de « race blanche, de culture grecque et latine et de religion chrétienne ». Sans avoir des positions aussi affirmées, ces pays réagissent actuellement aux politiques européennes visant à accepter un nombre croissant de migrants venus du Moyen Orient et de l'Afrique, à la religion et aux mœurs tout à fait étrangers à la tradition de l'Europe centrale. Angela Merkel, qui avait illustré cette politique, se retrouve aujourd'hui en difficulté dans son propre pays.

Le Groupe de Visegrád va certainement être de plus en plus écouté au sein même de l'Union européenne. Ils proposent la restauration des frontières pour contrôler l'afflux de migrants, notamment dans les pays qui sont sur la route de la migration vers l'Allemagne. Ils mettent également, au service des gouvernements qui en feront la demande, une douane composée de policiers des différents pays du Groupe pour surveiller les frontières et assurer leur étanchéité.

Ces mesures resteront sans doute insuffisantes, au vu de l'accroissement par millions des migrations vers l'Europe que tous les spécialistes prédisent pour les prochaines années. Il est à noter cependant que les pays du Groupe, bien que provenant d'anciens satellites de la Russie, entretiennent aujourd'hui de bonnes relations avec la Russie, dont ils pourront recevoir de l'aide. La Russie, bien qu'à une toute autre échelle, devra rapidement faire face aux mêmes problèmes.

Comme prévisible, cette attitude attire depuis quelques mois les foudres de l'ONG Amnesty International. Mais ceci n'a rien d'étonnant quand on sait que cette organisation, n'ayant que l'humanitaire à la bouche, a toujours travaillé en étroite liaison avec les Etats-Unis pour favoriser les politiques américaines de pénétration, tant en Europe qu'en Russie.

NB. Cet article ne correspond pas nécessairement aux points de vue de tous les membres de notre Comité de rédaction.

 

Jean Paul Baquiast

L'Allemagne perd-elle la main en Europe?

L'Allemagne perd-elle la main en Europe?

Ex: http://l-arene-nue.blogspot.com

 

Angela Merkel ne nous avait pas habitués à ça. A "l'incroyable Mme Merkel", on prêtait la capacité d'absorber tous les chocs et de protéger son peuple de leurs répliques, grâce à un « pragmatisme » hors normes, à la mesure de l'excellence supposée du « modèle allemand ». Dans un livre intitulé Angela Merkel et nous etparu en 2013, le journaliste Ralph Bollmann expliquait en ces termes l'imperméabilité de Mutti au phénomène classique de l'usure du pouvoir : « tant que la crise durera, les Allemands plébisciteront Angela Merkel (…) sa côte de popularité est liée au fait qu'elle [les] préserve de l'effort ».

 

Pourtant, la chancelière semble aujourd'hui en difficulté. Un sondage paru en fin de semaine dernière dans l'hebdomadaire Focus indique que près de 40 % des Allemands sont favorables à son départ. C'est beaucoup, même si un tel départ est très improbable à ce stade. Ça tombe en tout cas fort mal alors que des scrutins régionaux s’apprêtent à ponctuer toute l'année 2016, tels ceux de Rhénanie-Palatinat, du Bade-Wurtemberg et de Saxe-Anhalt qui auront lieu dès le 13 mars.

 

Or les enquêtes d'opinion font d'ores et déjà apparaître un fait saillant : le parti de droite radicale Alternative für Deutschland (AfD), un temps affaibli pour cause de règlements de comptes entre représentants de l'aile « libérale » et tenants de l'aile « conservatrice », a à nouveau le vent en poupe. Une enquête d'opinion le donne à 13%. Et la toute dernière sortie de Frauke Petry, sa patronne, semble indiquer que l'aile anti-immigration du parti s'est imposée face à l'aile anti-euro. Elle montre d'ailleurs peu de goût les précautions oratoires. Petry a en effet suggéré, pour lutter contre l'afflux de migrants à la frontière germano-autrichienne, que les policiers allemands pourraient éventuellement.... tirer sur les réfugiés ! En décembre, un autre élu du parti, Björn Höcke, s'était déjà illustré en affirmant que « le comportement reproductif des Africains » était une menace pour l'Allemagne. 

 

Le rebond de l'AfD et l'orientation prise par celui-ci ne sont évidemment pas sans causes. C'est bien la politique migratoire d'Angela Merkel qui les a provoqués, tout comme elle a provoqué la colère de la CSU bavaroise, et une fronde au sein même du parti de la chancelière, la CDU. Cette politique parfaitement erratique a d'abord consisté à annoncer l'accueil sans limite des réfugiés, avant, quinze jours plus tard, d'opérer un virage au frein à main et de rétablir précipitamment le contrôle aux frontières. A l'immense déception, sans doute, de ces commentateurs hexagonaux qui aiment à se prosterner devant la supériorité supposée de l'Allemagne pour mieux déprécier la France. Que d'eau apportée à leur moulin par l'initiale générosité merkelienne, et par les images - certes touchantes - de ces volontaires allemands se portant au devant des réfugiés la bouche pleine de mots de bienvenue ! On semblait découvrir que la précellence germanique, loin d'être limitée aux performances économiques, était également morale. Le pays confirmait son statut « puissance de paix » et se révélait ouvert, bienveillant, assuré, et définitivement à l'aise, désormais, avec son identité.

 

Quelques indices, toutefois, signalaient à qui voulait bien les apercevoir que le tableau était moins rose. Assez rapidement, les structures d'accueil se sont trouvé débordées, par exemple à Munich, une ville ayant connu, à l'automne 2015, des pics d'arrivées à plus de 10 000 personnes par jour. Même s'ils sont imputables à des groupuscules d'hyper-excités, les actes racistes augmentent à vive allure. Selon la BBC, la police fédérale allemande aurait annoncé une multiplication par cinq en un an des attaques contre les foyers de réfugiés. Celles-ci seraient passées de 199 en 2014 à 1005 en 2015. La semaine dernière, un centre d’accueil a même été attaqué... à la grenade. 

 

Et puis, il y a désormais le souvenir Cologne. De Cologne et des 700 plaintes pour agressions sexuelles déposées depuis cette fameuse nuit de la Saint-Sylvestre, dont on sent bien qu'elle marque un tournant dans le rapport du pays au phénomène migratoire. Comment la société allemande encaissera-t-elle le choc à long terme ? Difficile à prédire. Dans un article paru dans Le Débat et traitant des relations entre la France et l'Allemagne, Luuk van Middelaar souligne la manière très différente, dans chacun des deux pays, d'appréhender chocs exogènes et imprévus. « En France, un événement, même un événement dramatique, reste un signe de vie, de renouvellement, un appel à l'action (…) la presse transforme dûment la chose en un moment collectif, une nouvelle page dans le roman de la nation. (…) En Allemagne, en revanche, un événement sape l'ordre. La classe politique peine à la lire ; une crise y produit un non-sens, de la panique. Cela donne parfois des revirements brusques, mal contrôlés, telle la sortie du nucléaire en 2011 à la suite du tsunami japonais, ou les zigzags entre charité et fermeture face aux vagues migratoires de l'été 2015 », explique le philosophe néerlandais. Dans ces conditions, quel genre de « revirements brusques » et autres « zigzags » l’événement de Cologne nous promet-il ?

 

Le problème, par ailleurs, est qu'il n'arrive pas seul. Sans doute l'assurance allemande, due à la place prépondérante que le pays occupe en Europe, risque-t-elle d'être aussi entamée par la dégradation des relations avec ses voisins de l'Est.

 

 

Les pays d'Europe centrale ont toujours été considérés comme appartenant à la sphère d'influence naturelle de l'Allemagne - comme son Hinterland - raison pour laquelle Berlin a beaucoup œuvré en faveur des élargissements de l'Union dans les années 2000. « Pour l'Allemagne, l'élargissement à l'Est est autant un devoir historique et moral qu'une nécessité politique. C'est de Pologne, de Hongrie et de Tchécoslovaquie qu'est partie, à des titres divers, la révolution pacifique qui a ouvert la voie à l'unification allemande. En outre, cet élargissement à l'Est plonge ses racines dans la célèbre Ostpolitik initiée dans les années 1970 par Willy Brandt », expliquait il y a quelques années le spécialiste Jacques-Pierre Gougeon. Une longue histoire donc, que la question migratoire vient compliquer, depuis que ces pays, Hongrie en tête, ont décidé de fermer leurs frontières aux réfugiés. Sans parler de la Pologne, partenaire majeur de la République fédérale. On s'en souvient, Angela Merkel avait toutfait pour imposer l'ancien premier ministre de ce pays, Donald Tusk, à la tête du Conseil européen. Aujourd'hui, le nouveau gouvernement de Varsovie va parfois jusqu'à convoquer l’ambassadeur allemand, une pratique pour le moins inhabituelle entre deux membres de l'UE ! Bref, la Mitteleuropa a du plomb dans l'aile.

 

Pendant ce temps-là, l'Europe du Sud non plus n'est pas immobile. Les gauches y grignotent du terrain jour après jour, ce qui ne manquera pas, à terme, de faire resurgir le volet économique d'une crise européenne désormais globale. Bien sûr, l'acharnement, entre janvier et juillet 2015, de la Banque centrale européenne et d'un Eurogroupe largement dominé par le ministre allemand des Finances Wolfgang Schäuble, ont réussi à briser Syriza en Grèce. D'ailleurs, la situation désespérée d'Athènes permet à Berlin de se livrer à présent à un marchandage indigne, en proposant à la Grèce plus de souplesse dans la mise en œuvre du troisième mémorandum contre davantage d'efforts dans le contrôle des frontières extérieures de Schengen. 

 

Mais au delà de la Grèce, c'est toute l'Europe méditerranéenne qui est travaillée par une poussée anti-austéritaire. C'est le cas du Portugal, où le gouvernement socialiste soutenu par la gauche radicale tient actuellement tête à Bruxelles dans le cadre de la mise en œuvre du « semestre européen ». C'est aussi la cas de l'Espagne, où l'on sent bien que, malgré les actuelles difficultés à former un gouvernement, il faudra désormais compter avec l'atypique parti Podemos. De fait, si ni le Portugal ni l'Espagne ne semblent sur le point de renverser la table dans l'immédiat, si aucun des deux pays, par exemple, n'envisage de quitter la zone euro et si l'expérience Syriza a quelque peu dégrisé les gauches alternatives, il n'en reste pas moins que les évolutions anti-austéritaires conjuguées au Sud contribuent à mettre la pression sur les pays créanciers d'Europe du Nord.

 

Enfin, un dernier élément de contexte à ne pas négliger réside dans la menace du Brexit, la sortie de la Grande-Bretagne de l'Union européenne. Celle-ci reconfigurerait en profondeur les équilibres au sein de l'UE. Bien que n'étant pas membre de l'euro, Londres demeure un allié pour Berlin lorsqu'il s'agit de faire évoluer l'ensemble européen vers davantage d'austérité et de déréglementation. Un allié dont la perte potentielle est jugée suffisamment dommageable pour que l'Allemagne ait choisi de mettre sur pied un groupe de travail anti-Brexit installé à Berlin, et chargé de trouver des « arrangements créatifs » pour de répondre aux exigences de David Cameron.

***

Des alliances que l'on croyait indéfectibles et qui s'effritent, des équilibres qui changent lentement mais sûrement, la trajectoire sur laquelle se trouve engagée l'Union européenne a de quoi inquiéter son maillon dominant, l'Allemagne. D'autant que le pays se trouve désormais tourmenté par une crise migratoire mal abordée, qui tend à prendre une place croissante dans la vie politique du pays. Pour autant, ceci n'empêchera pas la crise de l'euro de refaire violemment surface à la première occasion, réactivée par le retentissement de l'économie mondiale ou par quelque nouvelle crise financière survenant inopinément . Aussi peut-on sérieusement s'interroger : l'Allemagne est-elle en train de perdre la main en Europe ? Ira-t-elle jusqu'à perdre pied ?

 

 

Article initalement paru sur FigaroVox. 

Hungarian Lessons

Hungarian Lessons

By Linh Dinh

Ex: http://www.lewrockwell.com

I was surprised by how grimy and sooty Budapest was. So many of its buildings, once gorgeous, were in an advanced state of decay. This city looked better before World War II, for sure, and certainly a century ago. Since escaping Communism, Budapest is regaining its glories, though not at the same pace as Prague. There’s a peculiar local fad called ruin pubs, where hip types can drink and dance in these half-wrecked buildings. Too creaky to boogie, I only glimpsed them from the outside, but they didn’t look half bad.

In the subway concourses, there were many homeless, and they stayed there all day. Other aimless types loitered. The underground shops offered food, drinks, magazines and flowers. Some were owned by Chinese. At street level, there were many gyro shops run by Greeks, Turks or just plain Hungarians. According to the 2011 census, 7.3% of Budapest residents were foreign-born, but most were just ethnic Hungarians arriving from Romania, Serbia and Ukraine.

Before World War II, there were 200,000 Jews in Budapest and they had the largest synagogue in all of Europe. Half would be massacred by Germans and their Hungarian allies. In the countryside, a Jew’s chance of survival was even worse. Many Gypsies were also killed. Estimates of Gypsies in Hungary range from 3.1 to more than 10%. Thanks to a high birthrate, that percentage is constantly increasing.

Many of the most famous Hungarians were, well, not Hungarian, as in Magyar. Franz Liszt was German. Bela Bartok was half German and a quarter Serbian. Houdini, Robert Capa, Arthur Koestler and André Kertész were Jews.

Hungary has gotten much bad press lately because of Viktor Orban. Newsweek compared him to Mussolini, and John McCain described him as “a neo-fascist dictator getting in bed with Vladimir Putin.” When Orban became Prime Minister in 1998, he integrated Hungary into NATO so was seen as snugly in the Western camp, but with his second stint as Hungary’s leader, from 2010 to now, Orban has made some bold moves against both Brussels and Washington. What has been most highlighted and lambasted is Orban’s stance on the current refugee/illegal immigrant crisis, but some of his other decisions are even more rebellious against the hegemony of the power elite, to borrow a term from the Saker.

Orban rejected the IMF’s austerity measures, increased Hungary’s oversight over its Central Bank, raised taxes for all banks and, in 2013, even kicked out the International Monetary Fund. Orban’s moves against banksters have not been foregrounded by the international press because banksters and their allies don’t want you to think too much about their rampant criminal activities.

In defiance of the power elite effort to isolate Russia, Orban’s government agreed in 2014 to have South Stream go through Hungary. This Russian gas pipeline would also have crossed Turkey’s territorial waters, Bulgaria, Serbia, Greece, Slovenia and Austria. Though it would have benefited all of Europe, South Stream was scuttled by our global elites through pressures on Bulgaria. In contrast to Hungary’s decision, Poland has gone out of its way to avoid relying on Russian natural gas by arranging in 2006 to buy from distant Qatar. Thanks to a delay in the construction of a sea terminal, Poland still hasn’t quaffed any Qatar liquefied natural gas, though it’s already paying through its nose due to contractual obligations. Huffing the Russian stuff costs a lot less.

Besides seeking closer ties with Russia, Orban has repeatedly stressed that sanction against Russia hurts all European countries. What he’s advocating, then, is a Europe that must look out for its own interests in defiance of the suicide diktats from the power elite.

In 2011, Orban banned GMO crops from Hungary and destroyed 1,000 acres of corn planted with Monsanto seeds.

Also of note is Orban’s reaching out to Hungarians in neighboring countries. His government has provided monetary aid and even citizenship to all ethnic Hungarians (with the stipulation that one must speak the language to be naturalized). Thanks to the vindictive Treaty of Trianon after World War I, Hungary lost 71% of its land and 66% of its people. Not even Germany was truncated so ruthlessly.

Orban’s government has revoked tax-exemption status from most Hungarian religious organizations, including all versions of Muslim, Buddhist, Hindu and Baha’i, all but three Jewish synagogues, as well as many sects and religious orders such as Opus Dei, Benedictines, Marists, Carmelites, Mormons, Jehovah’s Witnesses, Seventh Day Adventists, Episcopalians, and Methodists.

The only ones to receive state recognition and support are those deemed traditional to Hungarian society.

Echoing Putin and other leaders, Orban has condemned NGOs as a fifth column. Though as a young man, Orban received a four-month scholarship from the Soros Foundation to study in Oxford, he is fingering the Budapest-born Soros as an unwelcome meddler in Hungary and the rest of Europe. Thanks for the chump change, George, but bug off!

What you have, then, is a nationalist leader, and in Europe, we haven’t seen one in a long while who’s so unapologetic without sounding shrill. In his speeches and interviews, Orban explains himself quite clearly and candidly. To Die Weltwoche, a Swiss newspaper, Orban said in November of 2015, “There are terms and concepts which for a long time could not be uttered, but which are once again beginning to form part of public discourse. For example, ‘borders’—are they good or bad? We can once again say that they have their good sides. Or ‘nation’: this word can once again be used in a positive sense. “Christianity”: most European leaders – including myself – are advised not to use this word too frequently, because most Europeans no longer feel Christian. Now, however, this word is once again returning to political debates. Or ‘pride,’ as in ‘the pride of a nation’: once again it has become a legitimate expression. A positive consequence of the migration crisis is that once again we are attempting to talk openly about our continent’s identity—more freely than in the past two decades.”

The refugee/illegal immigration crisis has also exposed the impotence of the European Union, “This negative impression over the EU’s helplessness already existed before the migration crisis. The citizens of Europe saw it during the financial crisis and the crisis over Greece. They criticized their politicians for not being able to find a way out of the financial crisis. The stagnation of our national economies is still evident […] European citizens are convinced that their leaders are not effective. The migration crisis has, however, created a new impression. This is not related to effectiveness, but to democracy.”

With citizens having no inputs, and most European leaders unable to make decisions in their nation’s interests, one is left to wonder who are behind all this mayhem? Orban, “It is hard to shake off this thought. We were debating for months, but the outcome was always the same: ‘Let the people in.’ And on top of this, in the first few months, for some reason no one was able to say out loud that this is an issue of the utmost importance for Europe. For months it was first regarded as a humanitarian issue, and then as a technical problem as to where the refugees should be settled and how they should be distributed. No one raised the question of whether the essence of the matter is more about our existence, our cultural identity and our way of life. I do not know for certain what is actually happening, and I do not want to blame anyone; but the suspicion arises that none of this is happening by chance. I am not brave enough to publicly talk about this as a certainty; the suspicion inevitably emerges, however, that there is some kind of master plan behind this.”

The same elites who’ve weakened, if not destroyed, countries in the Middle East, North Africa, Europe and elsewhere have done so to the United States itself, and it has all been executed by design, for it’s easier to rule and rob prostrated and confused populations. The master plan is to reduce citizens of whatever nation to disposable cogs that must compete for the lowest wages and be chained to lifelong debts, as dished out by criminal banks. In the United States, farcical elections are held with sustained fanfare to give an increasingly angry populace an illusion of political participation. Whoever is propped up as “President,” the military banking complex, power elite or American Empire, call them what you will, will continue their rampage worldwide while eviscerating their host nation.

Is there an alternative? Orban sees the world as having changed radically since the 2008 financial crisis, and there’s no recovery, in his view. Though guarded in his statements, he’s prepping Hungary for life beyond the collapse of both Washington and the European Union. In the meantime, Orban is straddling East and West. In August of 2014, Hungary was caught sending about 80 T-72 tanks to the Ukraine. Dumped for just $8,500 a piece, it hardly seems worth it to antagonize Russia. The Pentagon has also announced it will send heavy weapons and tanks to Hungary. Perhaps Orban will use these new tanks to retake the Transcarpathian as Ukraine weakens even further.

Joining NATO in 1999, Hungary participated in the embargo of Yugoslavia, and for the American wars on Afghanistan and Iraq, it sent 360 then 300 troops, respectively. After aiding the American Empire, Hungary is dodging the consequence by rejecting legitimate refugees. Orban was disingenuous, then, when he claimed, “We did not destroy the countries from which migrants are coming. We did not bomb anyone. We did not invite anyone here. And now those who dropped the bombs and sent out invitations want to settle them here. Is this fair?” Orban has evolved from a US-groomed protégé to a critic of Uncle Sam. He has matured.

It’s interesting that in all former Communist countries, citizens have rejected any globalist vision, as embraced by the left, to elect nationalist governments. American politicians also speak of defending the nation’s interests, but it’s only so much hot air from jerking puppets. With sane, intelligent voices drown out by incessant garbage, there’s no composure or wisdom in the public discourse. Instead, we get slogans or loutish insults. We dwell in a mad mental universe. In his 2013 Presidential Address, Vladimir Putin stated:

“Today, many nations are revising their moral values and ethical norms, eroding ethnic traditions and differences between peoples and cultures. Society is now required not only to recognize everyone’s right to the freedom of consciousness, political views and privacy, but also to accept without question the equality of good and evil, strange as it seems, concepts that are opposite in meaning. This destruction of traditional values from above not only leads to negative consequences for society, but is also essentially anti-democratic, since it is carried out on the basis of abstract, speculative ideas, contrary to the will of the majority, which does not accept the changes occurring or the proposed revision of values.

We know that there are more and more people in the world who support our position on defending traditional values that have made up the spiritual and moral foundation of civilization in every nation for thousands of years: the values of traditional families, real human life, including religious life, not just material existence but also spirituality, the values of humanism and global diversity.

Of course, this is a conservative position. But speaking in the words of Nikolai Berdyaev, the point of conservatism is not that it prevents movement forward and upward, but that it prevents movement backward and downward, into chaotic darkness and a return to a primitive state.

In recent years, we have seen how attempts to push supposedly more progressive development models onto other nations actually resulted in regression, barbarity and extensive bloodshed. This happened in many Middle Eastern and North African countries. This dramatic situation unfolded in Syria.”

These “progressive development models” are nothing but dignified cloaks to hide barbaric imperialism. The USSR worked the same way. Having never been subjugated and humiliated, Americans have only dished out, and not experienced, “chaotic darkness and a return to a primitive state,” but the elites that have destroyed so many lives worldwide are also working against us Americans, so a future of terror and degradation will be our lot unless we can muster up the collective will to challenge our criminal overlords. Sniping at each other, there’s no dialogue here, much less unity. It doesn’t look promising.

The Best of Linh Dinh

Linh Dinh [send him mail] is the author of two books of stories, five of poems, and a novel, Love Like Hate. He’s tracking our deteriorating socialscape through his frequently updated photo blog, Postcards from the End of America.

Previous article by Linh Dinh: Bad Choice

La Pologne explosive au cœur de l’Europe et du Système

La Pologne explosive au cœur de l’Europe et du Système

Ex: http://www.dedefensa.org

Nous avions déjà signalé (le 14 novembre 2015, avec une réaction polonaise aux attentats 11/13 de Paris) la situation nouvelle en Pologne que présentait l’arrivée au pouvoir par verrouillage hermétique du Parti Droit et Justice (PiS), vainqueur des présidentielles en mai et surtout des législatives en octobre (majorité absolue au Parlement). Cela a conduit fin novembre à la formation d’un gouvernement dirigé par Jaroslaw Kaczynski, le rescapé du fameux duo des frères jumeaux, ultranationalistes, catholiques-conservateurs, antirusses et eurosceptiques polonais. (Lech Kaczynski, alors président de la Pologne, est mort dans l’accident de son avion en procédure d’atterrissage, à Smolensk, le 9 avril 2010 [voir notamment le 12 avril 2010], alors qu’il se rendait à une cérémonie à la mémoire des morts de Katyn. Le cas a été et reste l’objet d’une polémique à propos des circonstances et des responsabilités.)

L’événement de l’arrivée du PiS et de Jaroslaw Kaczynski a tenu ses promesses : la Pologne est désormais un pays potentiellement en état “d’insurrection” contre les institutions transnationales faisant office de courroies de transmission du Système, l’UE et l’OTAN. La Pologne est aussi, avec Jaroslaw Kaczynski, plus antirusse que jamais ; cela illustre le paradoxe du désordre complet de la situation générale actuelle. Férocement antiSystème dans un cas (hostilité à l’UE, sinon à l’OTAN, par enchaînement du nationalisme ultra-droitier du PiS), la Pologne est également et viscéralement hostile à une puissance qui développe pourtant une politique qu’on peut sans aucune hésitation qualifier d’antiSystème  (la Russie). On voit bien que la posture antiSystème est absolument relative aux situations diverses où elle se manifeste, jusqu’à la plus complète contradiction.

Nous parlons ici de la position antiSystème de la Pologne, qui s’est manifestée clairement ces dernières semaines. Le PiS, qui dispose partout de la majorité absolue, a pris des mesures institutionnelles (notamment concernant la composition du Tribunal institutionnel) qui réduisent à la quasi-inexistence institutionnelle les partis d’opposition. Ces mesures ont été violemment dénoncées par l’UE comme étant absolument contraires aux grandes valeurs européennes. Eric Frey, éditorialiste du quotidien Standard de Vienne, très libéral et pro-européen, nous instruit à ce propos, selon une pensée parfaitement calibrée et contrôlée :

« Il s'agit d'un parti qui ne respecte ni les valeurs fondamentales de l'UE ni les principes démocratiques. Il reprend les traditions du fascisme polonais de l'entre-deux-guerres et se fixe pour objectif principal la défense des “particularités spécifiques” de la Pologne contre les ennemis intérieurs et extérieurs. [...] Le zloty va s'effondrer, la Bourse de Varsovie aussi, et les investissements étrangers cesseront. Mais Jarosław Kaczynski n'y verra qu'une nouvelle preuve du complot tramé contre lui et son pays. »

• Cette situation de blocage institutionnel par le PiS a conduit à la mi-décembre à deux grandes manifestations de l’opposition auxquelles a répondu une grande manifestation des partisans du même PiS. Certains jugent que cette situation polonaise est pour l’UE une menace bien plus grave que les crises précédentes de 2014-2015 (Ukraine, Grèce, réfugiés-migrants). La situation est extrêmement complexe pour l’UE, notamment à cause de l’importance du pays et de la détermination du Premier ministre, et aussi bien par le facteur très particulier de la haine personnelle de Jarosław Kaczynski, notamment attisée par les circonstances autour de la mort de son frère, pour le président en exercice de l’UE, son compatriote polonais Donald Tusk. Cette situation générale était ainsi commentée le 25 décembre 2015 par Sputnik-français :

« L'UE a des moyens très limités pour s'ingérer dans le conflit et faire pression sur Varsovie. En 2000, Bruxelles s'était déjà mis dans l'embarras en tentant d'isoler l'Autriche dans le domaine diplomatique après l'arrivée du parti d'extrême-droite de Jörg Haider au sein de la coalition au pouvoir dans le pays. La législation européenne permet aujourd'hui au Conseil européen de suspendre certaines lois des pays membres qui violent régulièrement les droits fondamentaux. Bruxelles n'a pourtant jamais eu recours à cet outil. Qui plus est, le nouveau gouvernement polonais a déjà fait comprendre qu'il ne se souciait guère de la réaction de qui que ce soit. Le président Kaczynski a par exemple indiqué aux journalistes allemands, critiques envers les nouvelles autorités polonaises, que son pays n'avait pas besoin de "leçons de démocratie" de la part de l'Allemagne. »

• Un incident extraordinaire et sans précédent, datant du 17 décembre, a mis encore plus en évidence la dangerosité et la gravité de la situation du point de vue du Système, en impliquant cette fois la “vache sacrée” du susdit Système, c’est-à-dire l’OTAN elle-même. Il s’agit d’une attaque de nuit, un raid effectué par les services de sécurité polonais (gendarmerie) contre un centre de contre-espionnage impliquant des fonctionnaires polonais et slovaques, établi en septembre sur directive de l’OTAN, sous le contrôle de l’OTAN, et disposant du statut d’un service de l’OTAN. L’affaire, rapportée par la Gazeta Wyborcza de Varsovie le 18 décembre, a été reprise notamment par le Financial Times dont le compte-rendu est donné ici en français par Sputnik-français, le 18 décembre 2015 également.

« Les autorités polonaises ont entrepris une démarche sans précédent dans l'histoire de l'Otan en chassant la direction d'un centre de contre-espionnage à Varsovie lors d'un raid effectué en pleine nuit par un groupe de gendarmes militaires. Des responsables du ministère polonais de la Défense accompagnés de gendarmes militaires ont pénétré la nuit dans les locaux du centre de contre-espionnage parrainé par l'Otan pour y installer une direction bénéficiant du soutien des nouvelles autorités du pays, rapporte le Financial Times. D'après le vice-ministre de la Défense Bartosz Kownacki cité par le journal, ce geste avait pour but “d'assurer le fonctionnement normal des institutions d'Etat qui, malheureusement, ne fonctionnent pas toujours correctement”.

» Le changement radical de la direction du centre marque une tentative du parti Droit et Justice (PiS) au pouvoir en Pologne de renforcer ses positions en plaçant ses hommes aux postes clés dans les administrations publiques, les structures commerciales et les services de sécurité.

» Selon un communiqué du ministère polonais de la Défense, le raid s'est déroulé sans incident. L'ex-directeur du centre, le colonel Krzysztof Dusza, a qualifié ces actions d'“illégales”. Son avis est partagé par l'ancien ministre de la Défense Tomasz Siemoniak. “C'est visiblement la première fois dans l'histoire de l'Otan qu'un pays membre s'en prend à un établissement de l'Alliance”, a indiqué M. Siemoniak. Le chef de la diplomatie polonaise Witold Waszczykowski a déclaré que les “employés du centre avaient auparavant été privés d'accès aux documents secrets” et qu'ils “devaient donc être remplacés”. »

Mentionnant cette affaire dans RT le 1^er janvier, dans un texte général sur la situation de l’Europe par rapport à l’OTAN notamment, le journaliste US travaillant à Moscou Robert Bridge précise, en insistant effectivement sur la dimension extraordinaire de cette intervention du gouvernement polonais : « Un officiel de l’OTAN a tenté d’atténuer l’effet de cet événement sans précédent en définissant l’“attaque” polonaise comme “une affaire qui concerne les seules autorités polonaises”. Il est évident qu’il y a bien plus dans cette affaire que ce dont le public a été informé. »

Cette retenue de l’OTAN autant que le constat de l’impuissance de l’UE à formellement contraindre la Pologne du jumeau survivant Jarosław Kaczynski à s’aligner sur ses “valeurs” dont tout le monde connaît les vertus mesurent la position difficile de ces deux organisations face à un pays dont le dirigeant est connu pour son entêtement, son intransigeance souvent furieuse et sa capacité à ne céder sur rien s’il en a décidé ainsi. Jarosław Kaczynski a les défauts et les qualités de ces natures absolument assurées de leur bon droit, sans le moindre complexe par rapport aux positions extrêmes qu’il adopte, et en plus s’appuyant sur le très fort sentiment religieux (catholiques conservateurs) régnant en Pologne. En 2005-2007, quand les jumeaux et leur parti influençaient ou détenaient le pouvoir, le Système se réjouissait avec une discrétion élégante de cette intransigeance à la limite de la paranoïa. En effet, cette posture des jumeaux était en bonne partie exprimée par une volonté ultranationaliste dirigée contre la Russie perçue comme la menace principale, laquelle volonté se traduisait en termes politiques par une position d’alignement ou d’arrangement par rapport à l’UE et à l’OTAN.

Aujourd’hui, l’intransigeance joue à fond dans le sens contraire, parce que les évènements ont fait grandement évoluer les choses et démontrent que la principale menace contre l’ultranationalisme vient de l’UE principalement, et accessoirement mais de moins en moins accessoirement, de l’OTAN. C’est toujours le même caractère, c’est toujours la même extrémisme, mais cette fois contre les organisations transnationales qui, depuis 2007, ont évolué comme les piliers du bloc-BAO à l’intérieur duquel les notions principielles, souveraines et nationales, sont perçues désormais comme des ennemies du grand arrangement niveleur du Système, – et cela, d’une façon d’autant plus visible que le Système est aux abois et n’a plus ni le temps ni l’opportunité de dissimuler son vrai visage derrière une dialectique convenue. Jarosław Kaczynski, comme l’aurait fait son frère avec lui s’il était encore vivant, a donc évolué en accentuant de plus en plus sa tendance farouchement eurosceptique, renforcé dans ce sens par le surgissement au premier plan des “valeurs sociétales” imposées par le Système et détestées par les ultra-conservateurs (multiculturalisme, effacement des frontières, évolution des mœurs dans le sens de la déstructuration-dissolution, etc.). D’avantage implicite, l’intransigeance de Kaczynski est devenu un problème considérable pour les organismes-Système, et évidemment l’UE en premier.

Pour autant, il faut mettre en évidence combien l’incident gravissime dans le sens symbolique du 17 décembre, événement sans précédent pour l’OTAN, constitue un signal d’avertissement extrêmement préoccupant pour cette Organisation. Là encore, il est question des réflexes principiels de souveraineté des ultranationalistes, qui se trouvent mis en cause par le fonctionnement de la machinerie transnationale de l’OTAN, à l’image du comportement de l’américanisme pour qui la souveraineté des autres peut aisément sa ramener à la satisfaction des ambitions du système de l’américanisme, donc à la souveraineté des USA qui serait la garante (et la remplaçante, pardi) de celle de tous les autres États-membres.

Là-dessus, il faut avoir à l’esprit que la Pologne n’est pas la Grèce ni même la Turquie, pour les USA. C’est le pays-clef de l’approche de la Russie, et sa vassalisation est un impératif stratégique fondamental pour les USA. Les Français et leur Rafale ont pu s’en apercevoir en 2003-2004, lorsqu’ils ont concouru contre les USA et leurs F-16 pour le rééquipement des forces aériennes polonaises. Les USA ont littéralement “acheté” le retrait français par des promesses, d’ailleurs tenues, de ventes considérables d’avions civils d’affaires Dassault aux USA. Les Français se retirèrent donc “dans l’honneur”, dans un épisode qui n’est certainement pas à l’honneur des autorités et des industriels de ce pays mais qui démontra l’importance pour les USA, non d’un marché d’avions de combat mais du contrôle stratégique de la Pologne qu’impliquait ce marché. On mesure alors la situation s’il s’avérait que le PiS prend vis-à-vis de l’OTAN la même position qu’il semble prendre vis-à-vis de l’UE. Des esprits complexes et peu arrangeants pourraient aisément imaginer que, dans ces conditions, on pourrait voir ressortir la vénérable stratégie de la “révolution de couleur”, d’ailleurs suggérée d’ores et déjà par le fait que l’opposition ne peut plus se manifester que dans la rue. Mais la Pologne n’est pas l’Ukraine et le teigneux et impossible Kaczynski n’a pas grand’chose à voir avec la mollesse corrompue d’un Ianoukovitch se faisant berner quelques heures après la signature d'un accord avec l'UE par l’incontrôlabilité de la rue (du Maidan).

Le modèle de l’incontrôlabilité de l’antiSystème

Quoi qu’il en soit de ces péripéties à venir qui pourraient occuper notre année 2016, il s’impose à l’esprit que la Pologne constitue, avec les circonstances actuelles, un fascinant exemple du caractère totalement imprévisible et insaisissable de la posture antiSystème. A côté des quelques très rares cas, d’ailleurs plus individuels que collectifs, de positions antiSystème assumées en tant que telle, la posture de l’antiSystème est une variable extrêmement changeante et insaisissable au gré des circonstances, aussi bien dans le chef de celui qui devient antiSystème, que dans le cadre où évolue ce phénomène antiSystème. Un rappel des variations et autres pas de deux entre l’ultra-droite conservatrice des jumeaux Kaczynski et les libéraux européistes de Tusk est significatif à cet égard.

Jusqu’en 2005, la politique de la Pologne était encore informe en ce sens qu’elle n’aspirait qu’à une chose, qui était l’intégration dans le bloc-BAO, achevée formellement en 2004 avec l’intégration dans l’UE, suivant de cinq ans l’intégration dans l’OTAN. Les jumeaux Kaczynski qui jouèrent un rôle essentiel dans le pouvoir polonais à partir de 2005 (élection de Lech à la présidence de la république) poursuivirent cette ligne, mais d’une façon beaucoup plus activiste, c’est-à-dire au nom de l’antirussisme qui est la traduction politique et doctrinale de la russophobie dont on sait qu’elle est un des traits essentiels de la politique de la droite ultranationaliste et catholique conservatrice. Ils manifestaient cette position, notamment en soutenant d’une façon extrêmement ferme sinon agressive le projet des anti-missiles US en Europe (BMDE) que les USA avaient commencé à développer. C’en fut au point où la victoire des libéraux de Tusk, à l’automne 2007, qui privait Jaroslaw Kaczynski de son poste de Premier ministre tandis que son frère Lech restait président mais privé de véritables pouvoirs, fut essentiellement construite sur l’idée d’un rapprochement décisif avec la Russie. Lors de sa première apparition devant les journalistes, une fois nommé Premier ministre, on entendait un Tusk enthousiaste :

« Le ministre polonais des Affaires étrangères Radoslaw Sikorski tiendra une rencontre avec son homologue russe Sergueï Lavrov le 6 décembre à Bruxelles, a annoncé samedi lors d'une conférence de presse au siège de la Diète le nouveau premier ministre Donald Tusk. “Vous serez agréablement surpris par la vitesse avec laquelle les rapports polono-russes s'amélioreront”, a-t-il indiqué s'adressant aux journalistes. Il serait encore tôt d'évoquer la date de la visite du chef du gouvernement polonais à Moscou mais celle-ci “aura lieu sous peu”, a ajouté M. Tusk. »

A cette époque, on pouvait sans la moindre hésitation juger les jumeaux comme étant dans une position objectivement conforme à la ligne du Système, et tout cela avec leur dynamisme hargneux habituel, tandis que Tusk apparaissait comme un antiSystème au vu de cette volonté de rapprochement de la Russie de Poutine. Cette répartition atteignit un paroxysme au printemps 2010 quand Tusk vint à la commémoration russe de la tragédie de Katyn, tandis que le président Lech Kaczynski refusait d’y participer, pour venir à sa propre commémoration en-dehors des cérémonies russes (c’est lors de ce voyage qu’il mourut dans l’accident de son avion lors de la procédure d’atterrissage à Smolensk).

Puis les choses commencèrent à se déliter, à se dissoudre, à devenir plus imprécises. C’était au moment où l’entité euroatlantique devint vraiment ce que nous nommons “bloc-BAO”, avec sa politique d’intervention hors-zone (à commencer par la Libye, puis la Syrie), avec un rôle contraignant de l’UE de plus en plus évident, tant auprès de ses membres qu’auprès de certains pays extérieurs ; ce rôle contraignant allant de pair, et ceci justifiant cela, avec l’évolution de la soi-disant “politique” perdant de plus en plus sa substance politique, justement, au profit des artefacts divers de communication, du droitdel‘hommisme aux “valeurs sociétales” (féminisme, homosexualité, transgenres et autres composants du package LGBT) rajoutés à une doctrine économique hyperlibérale et d’austérité intransigeante. C’est à cette époque que se renforça avec fougue et assurance la politique antirusse du bloc-BAO qui trouva sa concrétisation éclatante dans l’épisode ukrainien (novembre 2013-février 2014). La Pologne de Tusk suivit méticuleusement cette orientation et se trouva par conséquent passant d’une position-antiSystème, prorusse, à une position-Système antirusse dans le sillage de l’UE, voire en éclaireur de cet entité. Le ministre des affaires étrangères polonais Sikorski fut, avec les ministres français et allemand, le négociateur pour l’UE aboutissant à l’accord du 21 février 2014 entérinant le départ de Ianoukovitch prévu pour décembre 2014 ; cet accord aussitôt (quelques heures plus tard) transformé en chiffon de papier par le Maidan, Pravy Sektor, les agitateurs US du groupe Nuland, etc., l’UE bascula dans une position antirusse maximaliste où la Pologne de Tusk se trouva en position de fer de lance. Les Polonais ont certainement fourni beaucoup d’aide militaire clandestine aux Ukrainiens de “Kiev-la-folle” dans un premier temps, avant d’entrer dans un mode de plus en plus passif à mesure que l’équipe Tusk perdait de son poids avec les départs de Sikorski et de  Tusk lui-même pour la présidence de l’UE, et tandis qu’approchaient les élections de 2015. Comme on l’a vu, c’est le parti de Jaroslaw Kaczynski, le PiS, qui l’a emporté sur tous les tableaux.

Le paradoxe est que, pendant que Tusk et son équipe évoluaient comme on l’a vu, le PiS et Kaczynski évoluaient également, essentiellement en sens contraire sans pourtant rien changer de leurs positions idéologiques et politiques. Kaczynski avait certes suivi l’affaire ukrainienne, où il s’était engagé à fond contre les Russes, échafaudant des plans divers, rêvant à l’invasion de la Russie, etc. Tout cela, c’était essentiellement en 2014 ; mais, comme l’on sait, les Ukrainiens ont fini par lasser leurs plus ardents soutiens et ils n’intéressent plus grand’monde aujourd’hui. Arrivé au pouvoir dans l’atmosphère surchauffée de la crise grecque, des grandes interrogations et des grands soupçons concernant le rôle et les pouvoirs de l’Europe-UE, le PiS s’est de plus en plus intéressé à cette question en accentuant le poids de sa dimension eurosceptique dans son orientation politique générale. La présence de Tusk à la tête de l’exécutif européen a facilité cette réorientation des priorités, le PiS retrouvant son vieil ennemi comme emblème et symbole de l’institution détestée. Ainsi est-il devenu entièrement antiSystème, mais lui à cause de son opposition à l’UE tandis que Tusk l’avait été à cause de sa politique prorusse qui semble aujourd’hui être complètement de circonstance mais qui était construite à l’époque sur des analyses solides.

Le PiS et Kaczynski restent antirusses, sans le moindre doute, mais dans un temps où la question de l’antagonisme avec la Russie est en train de perdre en Europe même de son importance politique immédiate, notamment en Europe de l’Est, et alors que la Russie s’est placée dans une position très favorable du point de vue de la communication avec son intervention antiterroriste en Syrie ; par contre, la querelle européenne intervient quotidiennement dans la vie de tous les États-membres, et par conséquent dans celle de la Pologne et pas du tout à l’avantage de l’UE. La question de la mise en lumière complète des circonstances de l’accident de l’avion transportant Lech Kaczynski et sa suite continue à être une hypothèque considérable dans le chef du PiS et du Premier ministre polonais par rapport aux relations avec la Russie. Qu'importe puisque  ce qui est en jeu aujourd’hui, ce ne sont plus les relations avec la Russie mais d’abord et essentiellement les relations de la Pologne avec l’UE et l’état de quasi-dissidence de la Pologne par rapport à l’UE qui s’ébauche avec les premières mesures du gouvernement Kaczynski.

La logique antiSystème a changé son champ d’action, et les rôles ont été complètement inversés en Pologne entre les deux courants antagonistes. La logique de l’antiSystème, dans les mêmes espaces géographiques, change constamment selon l’orientation des évènements et les références qui les accompagnent, quelles que soient les idéologies et l’importance qu’on leur prête. D’une certaine façon, on pourrait avancer l’idée paradoxale que l’intégration complète de la Pologne dans le bloc-BAO s’est réalisée d’une façon extrêmement ferme, mais pour parvenir à ce résultat que ce pays puisse y jouer un rôle de trublion en menaçant de devenir le premier État-membre “eurosceptique” activiste, sinon provocateur, et cela à l’échelle d’un entité nationale à l’importance démographique et structurelle qu'on ne peut négliger. Personne n’a ni n’avait vraiment vu venir cela, parce que la Pologne se trouve dans un groupe de pays qu’on juge, ou qu’on jugeait liés pour longtemps à une pesanteur antirusse, y compris dans leurs politiques fondamentales, héritée de l’époque soviétique de l’après-guerre et de la Guerre froide.

Le paradoxe deviendrait complet si, évoluant dans ce sens où il devient eurosceptique et de tendance métahistorique proche d’un courant traditionnaliste, la Pologne se retrouverait sans l’avoir bien entendu voulu et même sans y penser du côté de la Russie qui est de plus en plus perçue comme représentante et défenderesse de cette tendance. Après tout, si une journaliste et excellente experte en théologie, la Danoise Iben Thranholm, estime qu’on peut avancer l’hypothèse, par ailleurs bien loin d’être absurde ni gratuite parce que de plus en plus souvent vérifiée, que “l’Église russe est en train de remplacer Rome comme protectrice du christianisme”, la Pologne catholique, et ouvertement catholique avec le parti PiS au pouvoir, pourrait en arriver à juger que la Russie peut aussi devenir un allié protecteur de sa propre tradition.

Il n’est pas absurde et désormais tout y invite au contraire d’estimer que la posture antiSystème est de moins en moins liée à des choix politiques et idéologiques contingents, et de plus en plus influencée par des prises de position fondamentales sur des questions étiques et ontologiques, ou se référant directement à l’étique et à l’ontologie. On ne fait en cela que suivre le déroulement de notre Grande Crise générale qui est réglée par les soubresauts du Système, – entre surpuissance et autodestruction, – renvoyant de plus en plus à ses propres fondements et de moins en moins aux conséquences politiques de ces fondements.

EU dreigt democratisch gekozen rechtse regering Polen stemrecht te ontnemen

EU dreigt democratisch gekozen rechtse regering Polen stemrecht te ontnemen

 

Ex: http://xandernieuws.punt.nl

Hongaarse premier Orban: EU vertoont zelfmoordneigingen met toelaten migrantenstroom

Door Orban genoemde ‘linkse complot (nieuwe kiezers binnenhalen)’ realiteit in Oostenrijk, waar linkse partijen stemrecht eisen voor 350.000 migranten

Luxemburg, tot eind van dit jaar voorzitter van de Europese Raad, dreigt dat de EU de nieuwe conservatieve regering in Polen het stemrecht kan ontnemen. De rechtse PiS partij, die in het parlement de absolute meerderheid behaalde, zou namelijk de Europese ‘waarden met voeten treden’. De onbeschaamde chantage van Oost Europa door Brussel onderstreept dat die ‘waarden’ enkel ‘goed’ en politiek-correct worden geacht zolang ze maar links en progressief –dus pro-EU, pro-immigratie, pro-islam- zijn; alles wat rechts en conservatief is –dat wil vasthouden aan nationale identiteit, soevereiniteit en zelfbeschikkingsrecht-, wil de EU desnoods onder dwang van het toneel laten verdwijnen, omdat die de creatie van een Europese Superstaat in de weg staan.

Directe aanleiding van het dreigement van de Luxemburgse minister van Buitenlandse Zaken Jean Asselborn was de bestorming van een NAVO-spionagecentrum in Warschau. Dat gebeurde op bevel van de nieuwe conservatieve regering nadat de Poolse werknemers hun bevoegdheden zouden zijn kwijtgeraakt, en dat in nota bene hun eigen land en hoofdstad.

Maar ‘eigen land’ en ‘eigen hoofdstad’ zijn inmiddels besmette en verboden termen geworden in Brussel. Raadsvoorzitter Luxemburg vindt bij monde van minister Asselborn dat de EU daarom ‘veel scherper’ moet reageren als blijkt dat de Poolse pers niet meer vrij kan opereren, en ‘justitie niet meer onafhankelijk’ is. Het bizarre is dat de EU eerder dit jaar zélf plannen presenteerde om kritische media in Europa de mond te snoeren als ze tegen de ‘Europese waarden en principes’ zouden ingaan.

Turkije wel?

Roepen we tevens in herinnering dat de EU er alles aan doet om Turkije, waar justitie rechtstreeks wordt aangesteld en bestuurd door de islamistische AK Partij van president Erdogan, en naar verhouding het meeste journalisten ter wereld in de gevangenis zitten omdat ze ondanks dreigementen van de machthebbers bleven schrijven wat ze wilden, lid te maken. Polen wordt verketterd, maar Turkije is in de ogen van de eurocraten klaarblijkelijk het lichtende voorbeeld.

Opheffen persvrijheid mag alleen ten gunste van rood en groen

Kortom: opheffen van de persvrijheid en beïnvloeden van justitie mag alleen als hiermee de in Brussel geaccepteerde politieke kleuren worden bevorderd (rood, linksgroen en islamgroen). Aangezien de Polen onlangs een niet-politiek correcte conservatieve regering kozen, hebben zij daarmee klaarblijkelijk een grote fout gemaakt die Brussel met desnoods harde maatregelen wil ‘corrigeren’.

EP-president Martin Schulz sprak enkele dagen gelegen zelfs van een ‘staatsstaking’ in Polen (1), mede omdat de regering weigert de dictaten uit Brussel om de grenzen volledig te openen voor massa’s moslimmigranten te gehoorzamen.

Orban: EU vertoont zelfmoordneigingen

De door de EU gehate premier Viktor Orban slaagde er binnen zeer korte tijd in om met groot succes de grenzen volledig af te sluiten voor de migrantentsunami, reden waarom het land vanuit met name Duitsland, Oostenrijk en Nederland bedreigd wordt met financiële represailles. Ook in Hongarije telt de wil van het volk niet langer zodra die wil tegen Brussel indruist. Dat heeft het Nederlandse volk al vele jaren geleden ondervonden toen het referendum waarin wij ‘nee’ zeiden tegen een Europese Grondwet simpelweg in de prullenbak werd gegooid.

Orban staat erom bekend het beestje bij de naam te noemen. In een interview met een Tsjechische krant zei hij dat ‘het zelfs voor de simpelste mensen duidelijk was dat wij niet kunnen toelaten dat zulke enorme mensenmassa’s zonder controle in ons leven binnenmarcheren.’ Europa heeft bovendien geen idee wie die mensen eigenlijk zijn en waar ze echt vandaan komen. Als hier niets tegen gedaan wordt dan ‘getuigt dat van zelfmoordneigingen.’

Links complot –kiezers binnenhalen- realiteit in Wenen

Het onbeperkt binnenhalen en over de EU verdelen van miljoenen moslimmigranten beschouwt Orban als een links complot. ‘Wij verdenken dat in Europa in het geheim of achter de schermen kiezers worden geïmporteerd.’ Bijna alle ‘rode’ en ‘groene’ partijen in Europa zijn namelijk grote voorstanders van de huidige massa immigratie. Dit door Orban geopperde linkse complot is inmiddels realiteit geworden in Oostenrijk, waar de linkse partijen inderdaad eisen dat alle 350.000 migranten zo snel mogelijk stemrecht krijgen (3).

Xander

(1) Deutsche Wirtschafts Nachrichten
(2) Contra-Magazin
(3) Unzensuriert

Zie ook o.a.:

19-12: Oud president Lech Walesa waarschuwt voor burgeroorlog in Polen

Hongrie: Paroles de médias et réalités

Conférence de Ferenc Almássy pour le Cercle Aristote :

«Hongrie: Paroles de médias et réalités»

(14 septembre 2015)

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Liens des articles présentés :
- http://www.lefigaro.fr/international/...
- http://www.lemonde.fr/europe/article/...
- http://www.lemonde.fr/europe/article/...
- http://www.lemonde.fr/idees/article/2...
- http://www.lefigaro.fr/international/...
- http://www.bbc.com/news/world-europe-...
- http://www.lemonde.fr/europe/article/...
- http://www.lemonde.fr/europe/article/...
- http://www.rfi.fr/europe/20140804-hon...
- http://www.slate.fr/story/95771/femme...
- http://magyarhirlap.hu/cikk/32941/Elk...
- http://www.courrierinternational.com/...
- http://www.franceinfo.fr/vie-quotidie...
- http://www.lemonde.fr/europe/article/...
- http://www.lepoint.fr/monde/migrants-...

Le Camp des saints en Croatie

Le Camp des saints en Croatie

par Tomislav Sunic

Ex: http://www.polemia.com

Tomislav Sunić est un écrivain et traducteur américano-croate, ancien professeur aux Etat-Unis en science politique et ancien diplomate.

♦ A quelque chose malheur est bon. C’est grâce à la poigne communiste que l’Europe de l’Est, y compris la Croatie encadrée en ex-Yougoslavie, a su préserver son visage blanc et sa mémoire historique. Pendant les Trente Glorieuses les immigrés africains, levantins et maghrébins surent fort bien que leurs hôtes en France et en Allemagne seront plus samaritains que le commissaire de l’Est dont les lendemains refusèrent obstinément de chanter.

Il fut prévisible que, suite à l’actuel choc migratoire en provenance du Moyen Orient et de l’Afrique, le peuple croate crachera sa colère envers l’UE ou les immigrés – ou tous les deux à la fois.

Ayant jadis fort bien appris la pensée unique communiste, la présente vulgate multiculturelle imposée par Bruxelles compte fort peu de disciples au sein du peuple croate. Les paroles acerbes à l’encontre des immigrés, qui seraient sujets aux dispositions de la loi Fabius-Gayssot en France ou sévèrement réprimés en Allemagne en vertu du paragraphe 130 du Code pénal, sont librement proférées en Croatie par beaucoup de ses citoyens. Contrairement à la France et à l’Allemagne, les vocables « racisme », « xénophobie » ou « convivialité multiculturelle » portent en Croatie un signifié dérisoire, digne de la langue de bois communiste. Se dire blanc et catholique à haute voix est souvent considéré comme un signe d’honneur croate.

Mais il ne faut pas s’y tromper pour autant.

La classe dirigeante croate, à l’instar des autres pays est-européens, est composée dans sa grande majorité de rejetons des anciens apparatchiks yougo-communistes dont le but suprême consiste à montrer à Bruxelles que la Croatie se comporte plus catholiquement que le Pape, à savoir qu’elle est plus européiste que la Commission européenne. Le côté mimétique des dirigeants croates n’a rien de neuf, ayant été hérité du passé yougoslave où les anciens communistes croates devaient se montrer davantage comme de bons Yougoslaves et de meilleurs titistes que leurs homologues serbes. Une peur bleue d’être dénoncés aujourd’hui par Bruxelles ou Washington comme des dérives « fascistes », « racistes » ou « oustachis », fait que Zagreb ne bouge pas sans l’assentiment de Washington ou de Bruxelles. Cela est souvent le cas au gré des circonstances : quand Washington misait dans les années 1990 sur la carte albanaise et antiserbe, les nationalistes croates s’étaient vu la porte grande ouverte ; quand, en revanche, la vulgate multiculturelle devient la règle, la Croatie est censée devenir un pays dépotoir pour les nouveaux migrants.

On peut tracer un parallèle avec l’Allemagne qui doit, elle aussi, jouer à la surenchère humanitaire envers les immigrés, s’imaginant que son passé, qui refuse de passer, sera ainsi mieux neutralisé. Soumise, après la Deuxième Guerre mondiale, à une rééducation exemplaire, il n’est pas étonnant que Mme Merkel et ses amis fassent des discours ultra-humanitaristes et antifascistes. Hélas, les paroles délirantes des Allemands sur leur « Willkommenskultur » (culture d’accueil) résonnent bien différemment aux oreilles des migrants venus de l’Afrique et de l’Asie.

Le grand avantage du flux migratoire en Europe de l’Est est qu’il se déroule de façon désordonnée et imprévue, ce qui ne motive guère ni les Croates ni les Serbes ni les Hongrois à accueillir les nouveaux venus à bras ouverts. Contrairement à la tactique bolchevique du salami, à laquelle les Occidentaux s’étaient déjà bel et bien habitués, le soudain drame migratoire en Europe de l’Est semble annoncer le nouveau printemps pour tous les Européens. Notre avant-guerre a commencé !

Tomislav Sunic
24/09/2015
www.tomsunic.com

Correspondance Polémia – 26/09/2015

Julius Evola’s Influence on Jobbik and Gabor Vona

Ex: http://islam-freemasonry.com

The Budapest Times has just published an article on the “esoteric” influence on Gabor Vona, the leader of Hungary’s controversial Jobbik Party, and Tibor Imre Baranyi, Vona’s advisor. Of particular importance to the journalist is the influence of the founder of the school of Traditionalism, Rene Guenon, and, more especially, Julius Evola, one of the more popular yet more frequently criticized of Traditionalist thinkers.

According to the Budapest Times, Baranyi is Vona’s official advisor, and receives a monthly gross salary of HUF 189.878 (if this is correct, that’s about $0.67 USD according to various online currency exchange sites). He is also the owner of Kvintesszencia, a publishing house in Debrecen, which has published some of Evola’s work. The Budapest Times say that,

Evola was in close contact with the SS during World War II and worked for the Study Society for Primordial Intellectual History, German Ancestral Heritage founded by Heinrich Himmler.
By the way, Vona wrote a passionate introduction for the Evola compilation published by Kvintesszencia..

This seems to be an oversimplification. Evola was close to elements in Italy’s Fascist party, and lectured to the SS, though his views were seen as incompatible with Nazi racialism, and his activities in Germany were effectively stopped. Evola saw “race” in spiritual terms, or terms of character and inclination. This may seem unsavory to us today, and while many of Evola’s opinions — such as they were influenced by the Protocols of the Elders of Zion, etc. — may have been wrong, these not unusual for his time, either on the Left or Right.

What’s important, when considering Evola’s influence, is the broad range of material he produced, some of it bad, some of it interesting. Evola’s books have been largely published by Inner Traditions, an occult/New Age publisher, since most of his work concerns spirituality, from Buddhism and Islam to Hermeticism, all of which he speaks about positively.

Without understanding this — and the Budapest Times certainly doesn’t seem to — it is difficult to understand what Evola’s impact may be on Vona. Speaking about Traditionalism, the newspaper says:

The doctrine likes to take examples from Buddhism, Hinduism, Islamic tradition and other directions of religion in order to compare the dilapidation of the Western world against something. The person who combined many different spiritual movements in such a way and is considered as the icon of traditionalists today is the Frenchman René Guénon (1886-1951). Guénon spent his late years as a Muslim Sufi mystic under the name Abdel Wahid Yahia in Cairo, the Egyptian capital becoming the final destination of his spiritual movement.

Vona does not seem to really mind that the traditional school based on the global synthesis of different religious directions and spiritual-cultural tradition contradicts the official Jobbik image of being “Christian and Hungarian”. He himself follows the “metaphysical tradition”. A couple of months ago this is what he told weekly newspaper Heti Válasz: “Every larger global religion has a core truth which is the same as in the other ones and in most cases it’s called God. Everyone has the task to get as close to God as possible in his own cultural circle and within his own faith. As a Hungarian, European and Roman Catholic person I have the same task. However, at the same time I pay attention to, study and understand other cultures and religions too.”

This again mischaracterizes Guenon and Traditionalism. Guenon — who was at one time involved with esoteric Freemasonry, and who later “moved into” Islam — did not “combine” different religions, but perceived that they were all reflections of a spiritual “primordial Tradition,” and thus all contained elements of Truth. Although concerned with both gnosis and how to live authentically rather than with society, we see something similar in anthropology, where aspects of the various religions may be compared.

Moreover, though once an obscure and academic approach, it is now a common belief in the West that all religions are in some way true. Usually this opinion is seen on the Left, as an endorsement of multiculturalism — often in a political sense, of seeing the religions as clients to be represented by a political class that is above believing in a single religion. Vona takes a Traditionalist, or more Right-wing approach, believing that though one can get close to God through any of the major religions, each person has a duty to do this through the culture of their heritage.

Personally, since I grew up in a nominally Christian country, but do not consider myself Christian, I don’t agree with Vona. But I also think these things are worth talking about seriously. Though it’s always interesting to see Traditionalism discussed in the mainstream, it’s a pity the Budapest Times got it so wrong.

 

L’AUSTRIA TRA PASSATO E PRESENTE

L’AUSTRIA TRA PASSATO E PRESENTE

Cristiano Puglisi

Ex: http://www.eurasia-rivista.org

Le relazioni austro-russe hanno costituito una costante dello scenario geopolitico dell’Europa centrale fin dal XVIII secolo. Ai tempi in cui l’Austria era parte dell’allora Sacro Romano Impero, le relazioni tra le due corone imperiali (quella degli zar e quella della casata d’Asburgo) furono centrali nel costituire una barriera cristiana all’espansione dell’Impero Ottomano verso nordest e nordovest. A testimonianza di quanto strategiche a livello territoriale fossero considerate queste relazioni da parte della corona d’Asburgo, va ricordato che le prime notizie di carattere etnografico sul popolo russo, entrarono in Europa occidentale nel XVI secolo grazie al Rerum Moscoviticarum Commentarii, opera del diplomatico imperiale Sigmund Von Heberstein, che fu due volte ambasciatore del Sacro Romano Impero in Russia(1).

Peraltro è curioso osservare come, già ai tempi di Von Heberstein, sul piano ideale e spirituale le due corone fossero unite non solo da interessi strategici, ma anche dalla stretta correlazione di stampo tradizionale tra il potere politico e il potere religioso. Il termine slavo “Tsar” derivava infatti dal latino “Caesar”(2), utilizzato quindi per indicare una monarchia di stampo imperiale nel senso medioevale del termine. Tre secoli più tardi tale unità ideale trae nuova linfa nell’ambito delle guerre napoleoniche, quando fu lo zar Alessandro I a farsi promotore di quella Santa Alleanza che includeva anche l’Austria e la Prussia e il cui compito, sconfitto Napoleone, era quello di prevenire il riemergere di focolai di carattere antimonarchico in Europa occidentale, ponendovi come argine un significativo blocco mitteleuropeo(3). A suggellare la sacralità di tale missione era venuta in soccorso, già dal biennio 1806-1807, la presa di posizione della Chiesa Ortodossa russa, da parte della quale il Bonaparte era frequentemente presentato come l’Anticristo(4). Tale affinità ideologica tra Russia ed Austria perdurò in maniera significativa fino alla conclusione dei moti del 1848.

Dalla seconda metà del XIX secolo, le pulsioni panslaviste dell’impero russo, che minavano le sostanziali fondamenta dell’impero austroungarico, accesero un periodo di ostilità intermittente tra i due Paesi che si concluse solamente al termine del secondo conflitto mondiale, quando l’Austria fu suddivisa in quattro zone d’influenza (americana, francese, inglese e sovietica), salvo recuperare pienamente la propria sovranità nel 1955. Fu allora che le relazioni tra due Paesi (l’Austria democratica e l’Unione Sovietica) ripresero quota, questa volta su un filo conduttore per certi aspetti diametralmente opposto a quello che aveva caratterizzato il sodalizio di un secolo prima, dato che all’opposizione al liberalismo si sostituì, quale collante, il socialismo. Primo cancelliere, già dal 1945, dell’Austria liberata dai nazisti fu infatti il socialista Karl Renner, il quale godeva del favore di Stalin(5) e che per questo solo dopo diversi mesi fu riconosciuto quale legittimo governante dalle altre forze alleate.

Proprio Karl Renner fu uno dei leader della corrente cosidetta “austromarxista” che, formatasi nella polveriera culturale dell’ultimo impero austroungarico, sviluppò all’interno del Partito Socialdemocratico (SPO) una propria e autonoma visione del socialismo che tentava di realizzare una sintesi tra il rispetto dell’autodeterminazione delle comunità etniche locali e il concetto di stato nazionale(6). Tale terzietà di pensiero rispetto alle posizioni politiche dominanti a livello globale (gli austromarxisti si opponevano decisamente alla critica dell’interesse nazionale quale “stratagemma borghese”(7)), all’interno del mondo politico austriaco non fu tuttavia esclusiva del fronte socialista. Basti qui citare la figura di Julius Raab, cancelliere del Partito Popolare Austriaco (OVP) dal 1953 al 1961 e precedentemente membro del Governo di Engelbert Dollfuss (1934-38). Raab nel 1955 si fece promotore della Commissione congiunta dei prezzi e dei salari, una chiara rievocazione del pensiero corporativista, che era appunto alla base dell’esecutivo Dollfuss ma anche, come è noto, della dottrina economica fascista(8). E proprio in una prospettiva di collaborazione consociativa e corporativa, a differenza di altri Paesi europei, l’Austria si caratterizzò nel dopoguerra per una coalizione tra le due principali forze politiche (socialisti e popolari) che fino agli anni ’60 produssero governi di unità nazionale che procedettero alla nazionalizzazione di comparti industriali strategici e alla costruzione di un moderno sistema di welfare.

Sia tale carattere di terzietà, che la presenza di un forte partito socialista come il SPO, ebbero un ruolo non secondario nel determinare il comportamento dell’Austria durante la Guerra Fredda. Il 26 ottobre del 1955, il giorno seguente all’abbandono del territorio austriaco da parte delle ultime truppe alleate, il parlamento approvò infatti la neutralità del Paese, che è ancor oggi parte del diritto internazionale(9). Questo fu un successo della diplomazia di Mosca, che, tramontato definitivamente nel 1950 il tentativo di inglobare il Paese nella sua orbita con l’appoggio di socialisti e comunisti, evitò in questo modo una “nuova Germania” contesa tra il blocco atlantico e quello sovietico. Che il sentimento di indipendenza rispetto ai principali attori geopolitici fosse sentito realmente dalla classe dirigente austriaca è del resto ben rappresentato dal fatto che il 26 ottobre è tutt’ora celebrato come giorno festivo.

Dalla fine degli anni ’80, con il progressivo venir meno della pressione di Mosca a Est per il mantenimento di una rigida posizione di neutralità, si ripropose la questione di un ingresso del Paese nella Comunità Europea(10), che fu infine formalizzato nel 1995 e, salvo eccezioni nell’ala sinistra dell’SPO, appoggiato trasversalmente negli anni dalle forze politiche di Governo. Un’integrazione del Paese alla NATO, opzione questa tradizionalmente vista, soprattutto a partire dagli anni ’60 che videro la fine dei governi di coalizione, con favore dai popolari dell’OVP e invece osteggiata dai socialdemocratici del SPO(11). Il ruolo del SPO nei rapporti con l’Unione Sovietica meriterebbe una trattazione più approfondita. Basti però citare come, negli anni ’50 e ’60, il partito fosse frequentemente sospettato di lassismo nei confronti dell’intelligence sovietica(12).

Tali atteggiamenti restarono sostanzialmente immutati fino ai primi anni 2000. Gli eventi subirono un’accelerazione con la guerra in Bosnia Erzegovina, che vide l’Austria siglare il documento Partnership for Peace (1995) per poi inviare le proprie truppe a sostegno dei contingenti NATO nei balcani e di nuovo nel 1999 in Kossovo. Nel luglio 2002, il presidente austriaco Thomas Klestil incontrò il Segretario Generale della NATO, Lord Robertson, incontro che precedette l’invio di truppe austriache a supporto del contingente atlantico in Afghanistan. Nel giugno 2011 si registrò la visita ufficiale di Anders Fogh Rasmussen (Segretario Generale della NATO) a Vienna(13). Politicamente significativo è infine stato il processo di valutazione svoltosi dal 21 al 30 maggio del 2013 alla base di Allentsteig, dove funzionari NATO hanno supervisionato il livello di preparazione delle truppe destinate al progetto PfP per verificare che fossero compatibili con gli standard dell’alleanza per il progetto EURAD13(14). D’altra parte è bene dire che, se da un lato i servizi di intelligence sovietica ebbero per l’Austria un interesse particolare, dall’altro sebbene al di fuori della NATO oggi il Paese ha sul suo territorio due basi militari americane: si tratta di Neulengbach e Konigswarte, gestite e coordinate dal Comando generale statunitense della National Security Agency di Fort Meade (nel Maryland) e organizzate in cooperazione con i servizi segreti britannici, canadesi, australiani e neozelandesi(15).

Il processo di integrazione europea non ha però troncato le relazioni dell’Austria con la Federazione Russa. Anzi. Secondo un analista della The Jamestown Foundation, lo scomparso austro-americano Roman Kupchinski, anche dopo la fine della Guerra Fredda, l’Austria è rimasto uno degli hub favoriti dall’intelligence di Mosca tanto che, secondo il medesimo autore, l’SVR (servizio di intelligence russo all’estero) avrebbe proprio a Vienna la sua centrale più importante in Europa(16). Quel che è certo tuttavia, è la presenza proprio in Austria di numerose compagnie legate al mercato delle commodities e connesse con la compagnia di stato russa Gazprom. Proprio il comparto energetico è centrale nell’attuale assetto di relazioni commerciali tra Austria e Russia. Il 24 aprile del 2010, la partecipata statale OMV, prima tra le aziende dei Paesi europei a siglare accordi commerciali con l’Unione Sovietica nel 1968, siglò un accordo di cooperazione con Gazprom per la costruzione della sezione austriaca di South Stream mentre il 29 aprile del 2014, già in piena crisi ucraina, il CEO di OMV, Gerhard Roiss siglò con Gazprom un memorandum che prevedeva la partecipazione della compagnia russa nel Central European Gas Hub, situato nel piccolo comune di Baumgarten, nello stato federato del Burgenland(17). Un luogo quasi simbolico: governato dal 1964 da esponenti dell’SPO, il Burgenland, trovandosi al confine con l’Ungheria, Paese del quale ospitava un significativa minoranza etnica, era negli anni della “cortina di ferro” strategicamente significativo.

Lungi dal rappresentare un atto di sudditanza, l’accordo tra OMV e Gazprom rientrava in una logica di mutuale convenienza. Dipendente per il 60% dalle forniture di gas provenienti dalla Federazione Russa, OMV aveva avviato nel 2012 un progetto per estrarre gas dalle coste rumene del Mar Nero attraverso una partnership tra la Petrom (compagnia rumena controllata a maggioranza da OMV) ed Exxon Mobil. In questo modo OMV, qualora South Stream avesse visto la luce, avrebbe paradossalmente potuto utilizzare le infrastrutture realizzate con la collaborazione di Gazprom per ridurre la propria dipendenza dal mercato russo, come osservato anche dal New York Times in un articolo dello scorso 22 luglio(18).

Visto lo scenario, non sorprende dunque che nel mese di dicembre, anche in seguito all’annuncio da parte del presidente russo Vladimir Putin della cancellazione del progetto South Stream, il cancelliere austriaco del PSO Werner Faymann abbia preso rigidamente posizione sia contro le sanzioni alla Russia (17 dicembre)(19), sia contro il Trattato transatlantico di libero scambio (TTIP)(18 dicembre)(20), che prevede un’integrazione tra il mercato europeo e quello nordamericano. Relativamente al TTIP, Faymann ha spiegato come l’Austria non intenda avallare una concessione di privilegi alle affermato multinazionali americane, mentre relativamente alle sanzioni, il cancelliere ha che l’Unione Europea non deve essere “una versione in abiti civili della NATO”.

Tale dichiarazione, più che la prima, è significativa in quanto rappresenta non solo una presa di posizione squisitamente pratica, ma anche e soprattutto ideologica (per il rifiuto di un trattato estremamente liberomercatista) rispetto ai rapporti di Vienna con l’alleanza atlantica che, come abbiamo visto, dalla metà degli anni ’90 si sono evoluti in un sostanziale crescendo. Tale presa di posizione dimostra come l’Austria, sebbene oggi integrata nel contesto dell’Europa comunitaria, sia ancora pronta a tornare a svolgere, all’occorrenza, un ruolo di autonomia, terzietà e alterità nel contesto politico europeo. Una possibilità questa che, rispetto ad altri Paesi europei, deriva, oltre che dal diritto internazionale, anche da una ridotta presenza militare straniera sul proprio territorio. L’Austria può dunque appresentare, nell’ambito dell’attuale momento di forte criticità nei rapporti tra la Federazione Russa, l’Unione Europea e la NATO, un cuscinetto in grado di ammorbidire in seno all’Europa le posizioni atlantiste più intransigenti, rappresentando così per Mosca un potenziale partner di primissimo piano anche per gli anni a venire e, data la sua lunga storia, un punto di riferimento strategico per il panorama mitteleuropeo.

NOTE
1. http://www.hs-augsburg.de/~harsch/germanica/Chronologie/16Jh/Sigismund/sig_intr.html
2. G.Davidson, Coincise English Dictionary, Wordsworth Editions Ltd. 2007, ISBN 1840224975, pag.1000
3. cfr. H.Troyat, Alessandro I. Lo zar della Santa Alleanza, Bompiani, 2001, ISBN 8845291170, 9788845291173
4. P.G.Dwyer, Napoleon and Europe, Routledge, 2014, ISBN 1317882717, 9781317882718, pag.255
5. H.Picks, Guilty victims: Austria from the holocaust to Haider, I.B.Tauris, 2000, ISBN 1860646182, 9781860646188, pag.35
6. M.Cattaruzza, La nazione in rosso: socialismo, comunismo e questione nazionale, 1889-1953, Rubbettino Editore, 2005, ISBN, 8849811772, 9788849811773, pag.17
7. M.Lallement, Le idee della sociologia, volume 1, EDIZIONI DEDALO, 1996, ISBN 8822002024, 9788822002020, pag.108
8. P.S.Adams, The Europeanization of the Social Partnership: The Future of Neo-corporatism in Austria and Germany, ProQuest, 2008, ISBN 0549663916, 9780549663911, pag.171
9. J.A.K.Hey, Small States in World Politics: Explaining Foreign Policy Behavior, Lynne Rienner Publishers, 2003, ISBN 1555879438, 9781555879433, pag.96
10. R.Luther – W.C.Mueller, Politics in Austria: Still a Case of Consociationalism, Routledge, 2014, ISBN 1135193347, 9781135193348, pag.203
11. G.Bischof-A.Pelinka-M.Gehler, Austrian Foreign Policy in Historical Context, Transaction Publishers, 2006, ISBN 1412817684, 9781412817684, pag.212
12. B.Volodarsky, The KGB’s Poison Factory, Frontline Books, 2013, ISBN 1473815738, 9781473815735 , pag.118
13. http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_75912.htm?selectedLocale=en
14. http://www.aco.nato.int/nato-evaluates-the-capability-of-the-austrian-armed-forces.aspx
15. http://www.eurasia-rivista.org/dal-mare-nostrum-al-gallinarium-americanum-basi-usa-in-europa-mediterraneo-e-vicino-oriente/15230/
16. http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=34516#.VJ2_KV4BY
17. http://www.south-stream.info/press/news/news-item/south-stream-returning-to-austria/
18. http://www.nytimes.com/2014/07/23/business/energy-environment/an-austrian-company-in-gazproms-grip.html?_r=0
19. http://derstandard.at/2000009627760/Faymann-zieht-EU-Sanktionen-in-Zweifel
20. http://www.krone.at/Oesterreich/Faymann_droht_im_Ernstfall_mit_TTIP-Klage-Auch_im_Alleingang-Story-432130

Viktor Orbán, Premier ministre hongrois et nouveau visage de l'Ennemi selon Washington

Auteur : F. William Engdahl

Ex: http://zejournal.mobi

Le refus du Premier ministre Viktor Orbán et de son parti dirigeant, Fidesz, de se joindre à la nouvelle Guerre froide menée contre la Russie par les États-Unis et l'Europe — d'abord en acceptant la traversée de son territoire par le gazoduc paneuropéen South Stream, mais aussi à travers sa politique cinglante contre les banques et compagnies énergétiques étrangères — a déclenché toutes les alarmes dans les capitales occidentales.

Pour F. William Engdahl, la question qu'il faut désormais poser est la suivante : la Hongrie sera-t-elle la prochaine cible d'une tentative de changement de régime financée par les USA et l'Union européenne ?

Depuis quelque temps, la Hongrie et son Premier ministre populiste et nationaliste Viktor Orbán sont dans la ligne de mire des élites politiciennes de Washington. Quel péché a donc commis M. Orbán ? Ne pas avoir courbé l’échine sous les diktats souvent destructeurs de la Commission européenne ; et chercher à définir une identité nationale hongroise. Mais le plus grave de ses péchés est son rapprochement croissant avec la Russie et sa méfiance envers Washington, matérialisés par un accord conclu avec Gazprom pour laisser passer par la Hongrie le gazoduc South Stream, qui doit relier la Russie à l’Union européenne.

Orbán lui-même a parcouru un long chemin politique depuis 1998, année où il devint Premier ministre de Hongrie, l’un des deux plus jeunes que ce pays ait élus à cette fonction. À cette époque, il avait supervisé, malgré l’opposition de la Russie, l’entrée de la Hongrie dans l’Otan — en même temps que la Pologne et la République tchèque — et dans l’Union européenne. Durant ce mandat de Premier ministre effectué en des temps où l’économie de l’UE était beaucoup plus prospère qu’aujourd’hui, Orbán réduisit les impôts, abolit les droits d’inscription à l’université pour les étudiants qualifiés, augmenta les allocations maternelles et attira l’industrie allemande avec une main-d’œuvre hongroise bon marché. L’un de ses « conseillers » états-uniens était James Denton, lié à Freedom House, une ONG de Washington impliquée dans les révolutions colorées. Orbán était alors le chouchou des néoconservateurs de Washington. En 2001, il reçut le « prix de la Liberté » de l’American Enterprise Institute, un groupement néoconservateur.

Pourtant, en 2010, après avoir passé six ans dans l’opposition, Orbán fit son retour, doté cette fois d’une majorité retentissante par l’intermédiaire du Parti hongrois d’union civique (connu sous le nom abrégé de Fidesz). Dans les faits, Fidesz disposait d’une majorité de 68 % au Parlement, ce qui lui assurait tous les votes nécessaires pour modifier la Constitution et adopter de nouvelles lois, ce dont il ne se priva pas. Ironiquement, dans une logique typique de paille et de poutre, l’administration Obama et le Parlement européen lui reprochèrent d’avoir doté Fidesz d’un pouvoir excessif. Orbán fut accusé par Daniel Cohn-Bendit et les Verts européens de prendre pour modèle le Venezuela du président Hugo Chávez. Le moins qu’on puisse dire est qu’il ne respectait pas le cahier des charges bruxellois à l’usage des hommes politiques européens obéissants. Dans l’Union européenne, on se mit à diaboliser Fidesz et Orbán, faisant passer le premier pour la version hongroise du parti Russie unie et le second pour le Poutine magyar. C’était en 2012.

Et maintenant, la situation devient réellement préoccupante pour les atlantistes et l’UE, car Orbán vient de passer outre aux exigences européennes d’interrompre la construction du grand gazoduc russe South Stream.

Le gazoduc russe South Stream et le gazoduc germano-russe Nord Stream garantiraient à l’Union européenne un approvisionnement en gaz tout en contournant le conflit en Ukraine, ce à quoi Washington s’oppose farouchement, pour des raisons évidentes.

En janvier 2014, le gouvernement de M. Orbán a annoncé un accord financier de 10 milliards d’euros avec la Société nationale russe d’énergie nucléaire pour rénover l’unique centrale nucléaire de Hongrie, située à Paks. Conçue selon la technologie russe, cette centrale avait été construite sous l’ère soviétique.

Cette annonce éveilla l’attention de Washington. Il en fut de même à l’été 2014, lorsque Orbán critiqua les États-Unis, observant qu’ils avaient échoué à résoudre la crise financière mondiale qu’ils avaient eux-mêmes provoquée par le truchement de leurs banques. Il fit à cette occasion l’éloge de la Chine, de la Turquie et de la Russie, qu’il considérait comme des modèles plus positifs. En des termes assez proches de ceux que j’ai souvent employés, il déclara que les démocraties occidentales « risquent, dans les prochaines décennies, de se révéler incapables de conserver leur compétitivité, et paraissent vouées au déclin à moins qu’elles ne parviennent à se transformer profondément ».

Non content de cela, Orbán est parvenu à libérer la Hongrie de plusieurs décennies d’une catastrophique mise sous tutelle par le Fonds monétaire international. En août 2013, le ministre hongrois de l’Économie déclara qu’il avait réussi, au moyen d’une « politique budgétaire disciplinée », à rembourser les 2,2 milliards d’euros que le pays devait au FMI. Finies les privatisations forcées et les conditionnalités exorbitantes exigées par le FMI ! Le président de la Banque centrale hongroise exigea alors du FMI la fermeture de tous ses bureaux à Budapest. En outre, et comme l’avait aussi fait l’Islande, le Procureur général de Hongrie assigna en justice les trois Premiers ministres des gouvernements précédents en raison du niveau criminel d’endettement dans lequel ils avaient plongé la nation. C’était un précédent qui ne manqua pas de provoquer des sueurs froides dans quelques capitales, à Washington ou à Wall Street.

Mais l’alarme la plus retentissante fut sonnée pour de bon lorsque Orbán et son parti Fidesz, en même temps que leurs voisins autrichiens, donnèrent le feu vert à la construction du gazoduc russe South Stream sans se soucier des protestations de l’Union européenne, qui avançait que ce projet était contraire à ses lois. Es lebe die österreichisch-ungarische Energiemonarchie ! (Vive la monarchie énergétique austro-hongroise ! »), proclama Orbán lors d’une rencontre avec Horst Seehofer, ministre-président de Bavière, le 6 novembre à Munich.

Il n’en fallait pas plus pour que les élites états-uniennes déclenchent immédiatement l’alerte. Le New York Times, soutien très zélé de l’establishment, fit passer en « une » un éditorial intitulé « Le glissement dangereux de la Hongrie ». « Le gouvernement du Premier ministre hongrois Viktor Orbán, y déclarait-on, dérape vers l’autoritarisme et défie les valeurs fondamentales de l’Union européenne — et tout le monde le laisse faire. »

En ces termes, le Times révélait la véritable raison de cette panique à Washington et à Wall Street : « Encore une fois, la Hongrie a témoigné de son mépris pour l’Union européenne en faisant passer, lundi dernier, une loi autorisant la traversée du territoire hongrois par le gazoduc russe South Stream. Cette nouvelle loi est une violation flagrante de l’ordre donné en septembre dernier par l’Union européenne à tous ses États membres de refuser la construction de South Stream, ainsi que des sanctions économiques imposées par l’Union européenne et les États-Unis contre la Russie à la suite des actions de ce pays en Ukraine. Au lieu de protester du bout des lèvres contre ces mesures antidémocratiques, l’Union européenne ferait mieux d’ordonner elle aussi des sanctions contre la Hongrie. Et Jean-Claude Juncker, président de la Commission européenne, devrait user de son pouvoir pour obliger M. Navracsics à démissionner ». Tibor Navracsics vient d’être nommé à Bruxelles commissaire européen à l’Éducation, à la Culture, à la Jeunesse et aux Sports, fonction dont on cherche en vain le rapport avec les gazoducs.

Et maintenant, nous pouvons nous attendre à voir le National Endowment for Democracy et les ONG de service soutenues par les États-Unis trouver une bonne excuse pour organiser des manifestations de masse contre Fidesz et Orbán afin de punir ceux-ci de leur crime impardonnable : chercher à délivrer la Hongrie de la situation démente qu’ont créée les États-Unis en Ukraine.

- Source : F. William Engdahl

Hungary’s Viktor Orban: Washington’s New Enemy Image

Hungary’s Viktor Orban: Washington’s New Enemy Image

 

William Engdahl

Ex: http://journal-neo.org

Hungary and its populist nationalist Prime Minister Viktor Orban have come into the cross-hairs of Washington’s political elites. His sin? Not buckling under to the often destructive diktats of the Brussels EU Commission; attempting to define a Hungarian national identity. But his cardinal sin is his deepening relationship with Russia and his defiance of Washington in signing an agreement with Gazprom for bringing the Russian South Stream gas pipeline into the EU via Hungary.

Orban has himself undergone a political journey since he was elected as Hungary’s second-youngest Prime Ministers in 1998. Back then he oversaw the entry of Hungary along with Poland and the Czech Republic into NATO over Russia’s protest, and into the EU. As Prime Minister during far more prosperous economic times in the EU, Orban cut taxes, abolished university tuition for qualified students, expanded maternity benefits, and attracted German industry with low-cost Hungarian labor. One of his American “advisers” then was James Denton, linked with the Color Revolution Washington NGO, Freedom House. Orban seemed the darling of Washington’s neo-cons. In 2001 he was given the neoconservative American Enterprise Institute’s Freedom Award.

But in 2010 after six years in the opposition, Orban returned, this time with a resounding majority for his Fidesz-Hungarian Civic Union Party, Fidesz for short. In fact Fidesz won a 68% supermajority in Parliament, giving it the necessary votes to alter the Constitution and pass new laws, which it did. Ironically, in a case of the pot calling the kettle black, the United States Obama Administration and the European Parliament for placing too much power in the hands of Fidesz. Orban was accused by Daniel Cohn-Bendit of the European Greens of making Hungary on the model of Venezuela’s Hugo Chavez. He was definitely not playing by the approved Brussels Rulebook for politically submissive EU politicians. Fidesz began to be demonized in EU media as the Hungarian version of United Russia and Orban as the Hungarian Putin. That was in 2012.

Now its getting alarming for the Atlanticists and their EU followers. Orban has defied EU demands to stop construction of Russia’s important South Stream gas pipeline.

Russia’s South Stream gas pipeline would guarantee EU gas together with German-Russian Nord Stream that could bypass the war in Ukraine something Washington bitterly opposes for obvious reasons

Last January Orban’s government announced a € 10 billion deal with the Russian state nuclear energy company to refurbish Hungary’s only nuclear power plant at Paks, originally built during the Soviet era with Russian technology.

That caused some attention in Washington. Similarly when Orban criticized the United States this past summer for failing to ultimately resolve the global financial crisis its banks and its lax regulation caused, and praised China, Turkey and Russia as better models. He declared in words not too different from what I have often used that Western democracies, “will probably be incapable of maintaining their global competitiveness in the upcoming decades and will instead be scaled down unless they are capable of changing themselves significantly.” In addition, Orban’s government managed to free Hungary from decades of devastating IMF bondage. In August 2013, the Hungarian Economic Ministry announced that it had, thanks to a “disciplined budget policy,” repaid the remaining €2.2 billion owed to the IMF. No more onerous IMF-forced state privatizations or conditionalities. The head of the Hungarian Central Bank then demanded the IMF close its offices in Budapest. In addition, echoing Iceland, the State Attorney General brought charges against the country’s three previous prime ministers because of the criminal amount of debt into which they plunged the nation. That’s a precedent that surely causes cold sweat in some capitals of the EU or Washington and Wall Street.

But the real alarm bells rang when Orban and his Fidesz party approved a go-ahead, together with neighboring Austria, of the South Stream Russian pipeline, ignoring EU claims it violated EU rules. Orben proclaimed at a meeting with Germany’s Horst Seehofer in Munich on November 6, “”Es lebe die österreichisch-ungarische Energiemonarchie” („The Austro-Hungarian Energy Monarchy Lives.“)

The US elites sounded the alarm immediately. The ultra-establishment New York Times ran a lead editorial, “Hungary’s Dangerous Slide.” They declared, “The government of Prime Minister Viktor Orban of Hungary is sliding toward authoritarianism and defying the fundamental values of the European Union — and getting away with it.”

The Times revealed the real cause of Washington and Wall Street alarm: “Hungary’s most recent expression of contempt for the European Union is its passage of a law on Monday that clears the way for Russia’s South Stream natural gas pipeline to traverse Hungary. The new law is in clear violation of the European Parliament’s call in September for member states to cancel South Stream, and of the economic sanctions against Russia imposed by the European Union and the United States after Russia’s actions in Ukraine. Instead of issuing tepid expressions of concern over antidemocratic policies, the European Union should be moving to sanction Hungary. Jean-Claude Juncker, the president of the European Commission, should exercise his power to force Mr. Navracsics to resign.” Tibor Navracsics, has just been named the new European Commissioner of Education, Culture, Youth and Sport, a post in Brussels that has arguably little to do with gas pipelines.

Next we can expect the National Endowment for Democracy and the usual US Government-backed NGO’s to find an excuse to launch mass opposition protests against Fidesz and Orban for his unforgivable crime of trying to make Hungary’s energy independent of the US-created insanity in Ukraine.

F. William Engdahl is strategic risk consultant and lecturer, he holds a degree in politics from Princeton University and is a best-selling author on oil and geopolitics, exclusively for the online magazine “New Eastern Outlook”
First appeared: http://journal-neo.org/2014/11/21/hungary-s-viktor-orban-washington-s-new-enemy-image/